Tankrabatt: Wieder begeht die Koalition alte Fehler
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Kommentar von Michael Bauchmüller
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Es hätte bessere Ideen als einen Tankrabatt gegeben, Menschen spürbar zu entlasten. Und die „Spritpreisbremse“ kann ziemlich nach hinten losgehen.
G enau eine Woche ist es her, da hat ein Drohnen-Angriff auf eine saudische Pipeline die Ölmärkte erschüttert. Eine Woche lang stiegen die Preise an Tankstellen in der ganzen Welt, teils auf neue Rekordstände. Genau eine Woche brauchte die Berliner Regierungskoalition, um alles zu vergessen, was sie der Frühsommer gelehrt hatte.
Damals hatte sie schon einmal einen Tankrabatt beschlossen, für zwei Monate: Sie senkte die Mineralölsteuer um knapp 17 Cent je Liter. Wie sich zeigte, wurde die Steuersenkung zwar zum größten Teil weitergegeben – aber längst nicht zur Gänze. Der Rest landete in den Taschen der Mineralölkonzerne.
Die Bundesregierung will den alten Tankrabatt wieder in Kraft setzen, kombiniert mit einer Art Preisobergrenze. Doch noch ist nicht alles geklärt – denn die Länder sollen diesmal mitzahlen.
Wie sich zeigte, profitierten nicht Pendler mit kleinen Einkommen am stärksten, die mit kleinen, oft sparsamen Autos zur Arbeit fahren. Die größte Ersparnis hatte, wer mit viel Hubraum viel verbraucht – was für ein Paradox in Zeiten, in denen doch von den internationalen Ölmärkten vor allem ein Signal ausgeht: Bitte weniger verbrauchen!
Als der Tankrabatt nach zwei Monaten endete, war die Krise nicht vorbei. Die Preise sprangen einfach wieder hoch – und das seltsamerweise viel schneller, als sie bei der Einführung gefallen waren. Dafür waren aber 1,6 Milliarden Euro weg, umverteilt von der Gemeinschaft der Steuerzahler an die kleinere Gemeinschaft der Autofahrer, und ein bisschen auch an den Klub der Konzerne. Auf derlei Eingriffe in die freie Preisbildung „sollte zukünftig verzichtet werden“, schrieb seinerzeit die Monopolkommission. Sie hatte recht.
Den Rückfall in alte Fehler verbrämt die Koalition noch ein wenig mit einer „Spritpreisbremse“, die sie in Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft entwickeln will. Künftig würden damit Höchstpreise festgelegt, mehr dürfen die Tankstellen nicht für den Liter Super oder Diesel verlangen. Das klingt nach der harten Hand des Staates, kann aber ziemlich nach hinten losgehen.
Ist dieser Preis zu hoch, entlastet er nicht. Tankstellen könnten dann genau diesen hohen Preis verlangen. Sie brauchen dafür nicht mal ein Kartell. Ist der Preis dagegen zu niedrig, können die Konzerne ihre Kosten nicht decken und bunkern den Sprit, bis er sich wieder teurer verkaufen lässt, oder schicken das Öl gleich woanders hin. Dann drohen Engpässe an den Zapfsäulen.
Es hätte bessere Ideen gegeben, Menschen spürbar zu entlasten. Die Koalition hätte, wie längst versprochen, die Stromsteuer für alle absenken können. Sie hätte das Deutschlandticket verbilligen können. Oder sie hätte, wenn die Mühlen der deutschen Finanzbürokratie nicht so langsam mahlten, längst die Kontonummern ihrer Bürger erfassen können – um endlich per Direktauszahlung Menschen zu entlasten. Am besten die, bei denen es besonders eng ist.
Schon klar, der Angriff auf die saudische Pipeline kam ungünstig, genau eine Woche vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – einem Flächenland, in dem überdurchschnittlich viele Menschen weite Wege pendeln müssen. Es mag der Versuch sein, aus dem Lager der Enttäuschten und Verdrossenen noch Wähler zu den Parteien der Mitte zu lotsen. Es werden teuer erkaufte Stimmen sein.
An den Tankstellen tobt der perfekte Sturm. Dagegen hilft aber kein politischer Aktionismus, sondern nur eine andere Mobilitäts- und Siedlungspolitik, die endlich begreift: Das fossile Zeitalter ist zu Ende.
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