Innere Sicherheit: So will die Bundesregierung gegen islamistischen Terror vorgehen
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Innere Sicherheit So will die Bundesregierung gegen islamistischen Terror vorgehen
16. September 2026, 12:03 Uhr |
Lesezeit: 2 Min.
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Härtere Strafen, stärkere Überwachung von Gefährdern, Maßnahmen gegen Radikalisierung: Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin erklärt das Kabinett, wie es terroristische Taten künftig erschweren will.
Von Robert Roßmann, Berlin
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D ie Bundesregierung hat am Mittwoch Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day gezogen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierten im Kanzleramt einen Aktionsplan gegen islamistischen Terror, der anschließend auch vom gesamten Kabinett gebilligt wurde. Die Bundesregierung habe „ein Fundament aus gemeinsamen Zielen und Überzeugungen“, sagte Hubig. Das zeige das Maßnahmenpaket, auf das man sich jetzt verständigt habe. Hubig und Dobrindt hatten trotz ihrer unterschiedlichen Rollen schon in der Vergangenheit weitgehend reibungslos zusammengearbeitet. So war es auch jetzt.
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