Entwicklungsministerium: „Das ist Raubbau an der internationalen Solidarität“
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Entwicklungsministerium „Das ist Raubbau an der internationalen Solidarität“
9. September 2026, 20:03 Uhr |
Lesezeit: 2 Min.
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Zusammenfassung
- Das Entwicklungsministerium muss 2027 um 5,8 Prozent auf 9,5 Milliarden Euro kürzen – die sechste Kürzung in Folge seit 2021.
- Hilfsorganisationen warnen vor "Raubbau an der internationalen Solidarität" und überreichten 99.000 Unterschriften gegen die Kürzungen.
- Deutschland gilt mittlerweile als weltweit größter Geber, aber auf niedrigem Niveau mit nur noch 1,7 Prozent Anteil am Bundeshaushalt.
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Im Bundeshaushalt müssen viele Ministerien Einsparungen vornehmen, aber besonders trifft es wieder mal das Entwicklungsministerium. Die Ministerin scheint das gelassener zu nehmen als die Hilfsorganisationen.
Von Michael Bauchmüller, Berlin
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E s dauert geschlagene fünf Minuten, bis Reem Alabali Radovan zu ihrem größten Problem vordringt. Vorher schon war sie bei den Folgen des Klimawandels, wie gerade in Nepal, sie hat sich des Ebola-Ausbruchs im Kongo angenommen und der hohen Spritpreise in Deutschland. Dann ist die Entwicklungsministerin von der SPD beim Geld. „Und ja“, sagt sie, „unsere Spielräume in der Entwicklungspolitik werden mit den Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 kleiner.“ Sie habe „hart priorisieren“ müssen, „und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen“. Dann ist die Rede auch fast schon vorbei.
Schmerzhafte Entscheidungen müssen derzeit viele Ministerien fällen, denn gespart wird nahezu überall. Einmal mehr allerdings trifft es das Entwicklungsministerium besonders hart. Um 5,8 Prozent soll der Etat im kommenden Jahr schrumpfen, auf knapp 9,5 Milliarden Euro. Es ist die mittlerweile sechste Kürzung in Folge, noch 2021 standen dem Ministerium 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung, das ist ein Minus von 23,4 Prozent. Und Alabali Radovan hat sich offenbar damit abgefunden, das Wenige zu verteidigen. „Wir stellen die Entwicklungspolitik neu auf“, sagt sie. „Noch stärker“ werde auf „Evidenz und Wirksamkeit“ geachtet.
Kürzungen bis zur Handlungsunfähigkeit
Zuvor hatten eine Reihe von Entwicklungsinitiativen Alarm geschlagen, darunter deren Dachverband Venro. „Die erneuten Kürzungen bei internationaler Zusammenarbeit verschärfen die ohnehin schon kritische Lage weiter“, sagt Venro-Vorstand Michael Herbst. Der Verband hatte zuvor unter den eigenen Mitgliedern eruiert, wie stark sich bisherige Kürzungen ausgewirkt haben. Nicht nur schrumpfe die Zahl unterstützter Projekte, auch Partnerorganisationen im Ausland würden zunehmend handlungsunfähig. Die aktuellen Kürzungen seien da noch gar nicht eingerechnet. „Das ist Raubbau an der internationalen Solidarität“, sagt Herbst.
Erst am Dienstag hatte die Aktion gegen den Hunger insgesamt 99000 Unterschriften an die Fraktionsspitzen von Union und SPD überreicht, die eine Stärkung der internationalen Hilfe verlangten. Zu den Erstunterzeichnern zählten 15 Verbände, darunter Misereor, Welthungerhilfe und Oxfam. In der Plenardebatte spielen die Interventionen dann allerdings keine große Rolle.
Deutschland gilt mittlerweile als größter Geber – auf niedrigem Niveau
International liegen die Kürzungen im Trend, seit der bis dahin größte Geber der Welt, die USA, seine Hilfen zusammengestrichen hat. Auch Großbritannien, Frankreich, die Niederlande oder Dänemark strichen die Hilfen. Deutschland gilt mittlerweile als weltweit größter Geber, allerdings auf insgesamt niedrigem Niveau. Am gesamten Bundeshaushalt haben die Mittel des Entwicklungsministeriums 2027 noch einen Anteil von 1,7 Prozent. 2019, als der Haushalt insgesamt deutlich kleiner war, lag dieser Anteil noch bei knapp 2,9 Prozent.
Aber die Gewichte haben sich insgesamt verschoben, wie auch die Debatte zeigt. Alabali Radovan etwa berichtet ausführlich von einer Reise nach Indonesien im August, immerhin die größte Volkswirtschaft Südostasiens. Dort unterstütze Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien. „Dafür braucht das Land Technologien, die deutsche Unternehmen liefern können.“ So komme Indonesien voran, das Klima werde entlastet, „und gleichzeitig stärken wir unsere eigene Wirtschaft“.
Kurz darauf verlangt Unions-Fraktionsvize Klaus Mack, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müsse sich mehr auf den ersten Teil seines Namens besinnen. „Wir müssen deutschen und europäischen Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern“, verlangt er. Allerdings müsse Deutschland auch in der Not weiter helfen.
Dem allerdings stehen, wenn es hart kommt, andere Kürzungen entgegen. Denn auch die Mittel für humanitäre Hilfe, die das Auswärtige Amt bewirtschaftet, sollen abermals gekürzt werden. Gegenüber 2023 haben sie sich schon jetzt mehr als halbiert. Wie sagte doch Reem Alabali Radovan am Mittwoch im Bundestag? Deutschlands Spielräume werden kleiner – auch bei der internationalen Hilfe.
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