Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Siegmunds schwierige Suche nach einem Partner für die AfD
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Siegmunds schwierige Suche nach einem Partner für die AfD
10. September 2026, 19:32 Uhr |
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Zusammenfassung
- Die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent die Landtagswahl gewonnen, verfehlt aber mit 39 Abgeordneten die absolute Mehrheit für eine Alleinregierung.
- Alle Parteien außer dem BSW haben Sondierungsgespräche mit der AfD abgelehnt, Sahra Wagenknecht schließt eine Koalition mit der AfD aus.
- AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sucht weiter nach Unterstützung für seine Ministerpräsidentenwahl und schließt Neuwahlen nicht aus, falls keine Regierungsbildung gelingt.
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Die Landtagswahl hat die AfD zwar klar gewonnen. Doch wie erreicht sie eine Mehrheit? Neuwahlen schließt Ulrich Siegmund nicht aus.
Von Tim Frehler, Magdeburg
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In Sachsen-Anhalt hat die AfD am Sonntagabend zwar knapp 44 Prozent der Stimmen erhalten, ihr Wahlziel, allein zu regieren, verfehlte sie damit allerdings. Ulrich Siegmund ist nun auf die Unterstützung anderer angewiesen, wenn er Ministerpräsident werden will. Seine Partei verfügt im Landtag über 39 Abgeordnete, bräuchte also mindestens drei Stimmen, um Siegmund zum Regierungschef zu wählen. Woher diese Stimmen kommen sollen, ist weiterhin offen.
Sämtliche Parteien haben die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen ausgeschlagen. Lediglich das BSW, das mit fünf Abgeordneten in den Magdeburger Landtag eingezogen ist, hat das Gesprächsangebot der AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, angenommen. Die Frage ist aber, wozu die Partei von Sahra Wagenknecht am Ende bereit sein wird.
Wagenknecht sagt, sie wolle jetzt keine Regierung mit der AfD
Die Parteigründerin sieht jedenfalls in Regierungsbeteiligungen, wie sie das BSW etwa 2024 in Thüringen eingegangen war, den Sündenfall der Partei. „Wenn man das erste Mal in einen Landtag einzieht, ist man ganz schlecht beraten, direkt in eine Koalition zu gehen“, sagte sie am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Sender Welt TV. „Es wäre auch ein Fehler, jetzt zu versuchen, mit der AfD eine Regierung zu bilden“, sagte Wagenknecht: „Das ist nicht unser Ziel.“
Wagenknecht plädiert vielmehr dafür, punktuell mit der AfD zusammenzuarbeiten und spricht sich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aus. Die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt waren Fragen dazu, ob das BSW gegebenenfalls in eine Regierung eintrete, am Dienstag mehrmals ausgewichen.
AfD-Politiker Siegmund sagte zu Wagenknechts Aussagen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Landtag, für die AfD sei entscheidend, was in Sachsen-Anhalt „zwischen den einzelnen Akteuren“ passiere. Aktuell liefen Gespräche mit dem BSW, „aber auch mit anderen Abgeordneten, um zu schauen, ob es hier Schnittmengen gibt“. Details dazu nannte er nicht. „Wir werden Sie über Ergebnisse informieren, aber nicht über Prozesse.“ Siegmund stellte allerdings klar, er werde auch bei einer Mehrheit von einer Stimme regieren.
Für Abschiebungen brauche man „natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“, sagt der AfD-Politiker
Als Bedingung für eine mögliche Koalition hatte Siegmund Anfang der Woche erklärt, entsprechende Partner müssten seine Grundpositionen unterstützen. „Aber zur Grundposition gehört selbstverständlich auch die ganz klare Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten“, hatte er am Montag bei seinem Auftritt mit den AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in der Bundespressekonferenz betont. Auf die Frage, ob es aus den Reihen der CDU Kandidaten gebe, die möglicherweise eine AfD-Regierung stützten, sagte er am Donnerstag nur: „vielleicht“.
Und was, wenn die Regierungsbeteiligung scheitert? Siegmund betonte am Donnerstag, es sei sein Anspruch, „so schnell wie möglich“ eine stabile Regierung zu bilden. Er sagte allerdings auch: „Das Szenario der Neuwahl ist eines, was wir grundsätzlich nicht scheuen.“ Es würde, sagte der 35-Jährige, „aus einer Situation resultieren“, bei der niemand bereit sei, „mit uns“ Verantwortung zu übernehmen. Heißt: Die AfD würde in einem solchen Fall die Schuld bei den anderen Parteien verorten.
Gefragt wurde Siegmund am Donnerstag auch nach seiner Haltung zu einer möglichen Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens im Landkreis Mansfeld-Südharz. Seine Antwort ließ aufhorchen. Die AfD Sachsen-Anhalt verteufle die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, antwortete Siegmund, weil man bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven „natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“ benötige. „Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung“, sagte Siegmund. Was er genau damit meinte, ist unklar.
Die neu gewählte AfD-Fraktion kam am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen. Die 39 Abgeordneten bestätigten die gesamte Fraktionsspitze einstimmig im Amt. Das bedeutet, dass Siegmund weiterhin einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion ist, die er gemeinsam mit Oliver Kirchner seit August 2022 führt. Auch auf den Stellvertreterposten gab es keine Veränderungen. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Tobias Rausch. Laut Angaben eines Sprechers gab es für keinen der Posten Gegenkandidaten.
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Von Tim Frehler, Iris Mayer, Nicolas Richter (Text) und Ludwig Nikulski (Fotos)
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