Landesversammlung der Freien Wähler: „Hört auf, den ganzen linken Unsinn in Berlin mitzutragen“

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Deutlich kritisiert Hubert Aiwanger die Rolle der Union in der Bundesregierung – zum Koalitionspartner schweigt er lieber. Und seine Freien Wähler? Die stellt er als konservativer, bürgerlicher dar als die CSU.

Von Dominik Fürst, Günzburg

D as Feindbild Berlin funktioniert hier immer noch erstaunlich gut. 503,59 Kilometer Luftlinie liegen zwischen der deutschen Hauptstadt und Günzburg in Schwaben, wo sich die Freien Wähler an diesem Samstag zu ihrer Landesdelegiertenversammlung getroffen haben. Parteichef Hubert Aiwanger schafft es trotzdem, in seiner knapp 40-minütigen Grundsatzrede immer wieder die Gefahr zu beschwören, die von der Bundesregierung in Berlin für die Menschen im Land angeblich ausgehe.

Die Freien Wähler, sagt der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, müssten noch stärker werden, in den Kommunen wie im Landtag. Und „irgendwann“ müssten sie auch in die Bundesregierung einziehen, „weil wir nicht zusehen können, wie dieses Land den Bach runter geht.“ Sollte es den zurückhaltenden, den subtilen Aiwanger je gegeben haben, an diesem Samstag in Schwaben ist er nicht aufgetaucht.

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Der Parteichef scheint wieder fester im Sattel zu sitzen als vor ziemlich genau einem Jahr, als ihn die Partei, damals in Straubing, mit nur 82,3 Prozent im Amt bestätigt hatte. In Günzburg wird diesmal nicht gewählt, aber der stehende, minutenlange Applaus für Aiwanger spricht Bände. Auf den Plätzen liegen Flyer, die den Hauptgrund dafür anschaulich machen: Sie zeigen die bayerischen Landkreise, 28 davon orange gefärbt. Symbol für den Triumph bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, bei denen die Freien Wähler die Zahl ihrer Landräte verdoppelt haben. Eine Watschn für die CSU, ein Triumph für Aiwanger.

In Günzburg darf der bayerische Digitalminister und stellvertretende Parteichef Fabian Mehring den Einpeitscher geben. Mehring, ein Schwabe, dem größere Ambitionen nachgesagt werden, wird fast ebenso laut wie Aiwanger begrüßt. Sein Grußwort dehnt er auf elf Minuten aus. Elf Minuten voller Werbeclaims für die Freien Wähler: „Partei des gesunden Menschenverstands“. „Zweite Volkspartei“. „Mutpartei dieses Landes“. „Von-unten-nach-oben-Partei“. „Anwalt bayerischer Interessen“. Stolz verweist Mehring darauf, dass die Freien Wähler seit März in allen sechs schwäbischen Kreisen den Landrat stellen.

Dann tritt Aiwanger ans Rednerpult. Die Kommunalwahlen erwähnt er mit keinem Wort. Ebenso wenig erwähnt er die rechtsextreme AfD, die in Sachsen-Anhalt kurz davor steht, den Ministerpräsidenten zu stellen. Was Aiwanger stattdessen umtreibt: die Linkspartei, die die Senatswahlen in Berlin gewonnen hat („da wird mir himmelangst und bange“), und immer wieder die Arbeit der Bundesregierung. Zur Erinnerung: Die CSU, Aiwangers Koalitionspartner in Bayern, sitzt auch in Berlin mit am Kabinettstisch.

Jagdminister und Ministerpräsident sind darin geübt, sich an den Gegner anzupirschen. Allerdings sollte man sein Ziel genau kennen, sonst kann das Waidwerk auch böse enden.

Regierungsvorhaben, die den Freie-Wähler-Chef explizit stören, sind die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs, die Einführung einer Zuckersteuer sowie eine angeblich drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer. Zudem werde „ganz offen über Enteignung diskutiert“, Aiwanger meint die Forderung der Linken in Berlin, Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Leistung werde „immer mehr infrage gestellt“. CDU und CSU ruft er zu: „Hört auf, den ganzen linken Unsinn in Berlin mitzutragen.“ Stattdessen erwarte er von der Union „endlich eine Politik der Mitte“.

In Bayern finden die nächsten Landtagswahlen in zwei Jahren statt, Aiwanger hat längst deutlich gemacht, dass er sich eine Fortsetzung der schwarz-orangen Regierungskoalition wünscht. Von der CSU fehlt ein solches Bekenntnis bislang. Hier in Günzburg präsentiert Aiwanger seine Freien Wähler vorsorglich als noch bürgerlicher, noch konservativer als die Union. Damit ließe sich im Wahlkampf gut Stimmung machen, sollte sich die CSU dereinst doch noch für eine schwarz-grüne Koalition offen zeigen. Die Floskel, wonach „der gesunde Menschenverstand“ ausschließlich bei den Freien Wählern beheimatet sei, hört man an diesem Samstag immer wieder, nicht nur in Aiwangers Rede.

Immerhin: Bayern sei stark und werde wirtschaftlich wahrscheinlich noch stärker, sagt Aiwanger. Man habe deutschlandweit die meisten Start-up-Gründungen vorzuweisen. Aber die jungen Unternehmer würden abgeworben aus dem Ausland, weil sie in Deutschland von der Bürokratie erdrückt würden. „Wir sind nicht mehr in der Lage, gegen diesen Wahnsinn aus Berlin anzuarbeiten“, behauptet Aiwanger an der polemischsten Stelle seiner Rede. Jedes Jahr würden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Milliarden aus Bayern überwiesen, „damit irgendwo in Berlin die 72 Geschlechter gesucht werden.“ Ein windschiefer Gag, auf den das Publikum im Saal nicht im wohl erhofften Maße anspringt.

Vier Resolutionen wollen die Freien Wähler an diesem Samstag verabschieden. Es geht um die Stärkung der Kommunen, die Beibehaltung von Minijobs sowie um den Hightech-Standort Bayern. Zudem strebt die Partei eine Wohneigentumsquote von 50 Prozent an. Aiwanger sagt, bis in die 1970er-Jahre sei es für „eine Verkäuferin und einen Busfahrer“ möglich gewesen, ein Häuschen zu erwerben. Da wolle er wieder hin. „Eigentum muss wieder sehr viel mehr in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit.“

Irgendwie versucht er sich auch als Versöhner zu präsentieren. Spricht von einer „staatstragenden Denke“, die die Freien Wähler hinaustragen müssten ins Land. Damit die Ideologen nicht mehr länger Oberwasser hätten. „Wir wollen mit anderen vernünftig zusammenarbeiten“, sagt er, und: „Wir brauchen einen Ruck in diesem Land, wo alle wieder zusammenhalten“: Jung und Alt, Dorf und Stadt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Berlin und Bayern allerdings: dieses Gegensatzpaar fehlt in Aiwangers Aufzählung.

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