Iran-Krieg: Spritpreis auf Rekordhöhe – Merz stellt Entlastungen in Aussicht

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Er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“, sagte der Kanzler bei einer Unternehmertagung. Was konkret die Bundesregierung plant, ist unklar, aber es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch.

Bereits am Montag warnte der Tankstellenverband, dass bald Spritpreise von bis zu drei Euro pro Liter drohen könnten. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden daher Rufe nach Entlastungen lauter. Nun reagiert Bundeskanzler Friedrich Merz – und kündigt überraschend Entlastungen an. Der Kanzler äußerte sich beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“.

Wie die Entlastungen konkret aussehen sollen, ist am Dienstagnachmittag noch unklar. Einige SPD-Politiker fordern einen staatlichen Preisdeckel, ähnlich wie er in Luxemburg gilt. Dort legt das Wirtschaftsministerium nach einer bestimmten Formel, die die Entwicklung an den Rohölmärkten widerspiegelt, einen täglich angepassten Höchstpreis fest. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach unten, hat aber einen Deckel nach oben und kostet den Staat nichts“, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn.

Die Union warnt vor Eingriffen in den Markt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche etwa lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmten Bevölkerungsgruppen direkte Zahlungen zukommen zu lassen. „Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit RTL/ntv. Dies sei eine Möglichkeit, schnell und gezielt zu entlasten.

Das SPD-geführte Finanzministerium meldet allerdings Bedenken an. Zwar gebe es einen solchen Direktauszahlungsmechanismus. Aber es läge erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die IBAN vor, wie ein Sprecher sagte. Die Lage ist also nicht einfach. Eine Rückkehr der Spritpreisbremse, die im Mai und Juni galt, halten viele Ökonomen für nicht sinnvoll. Zudem kostete sie den Staat immerhin 1,6 Milliarden Euro – für einen relativ kurzen Zeitraum.

Unterdessen haben die Preise an den Tankstellen Anfang der Woche neue Rekordwerte erreicht. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt waren für Benzin der Sorte E10 am Montag knapp 2,29 Euro fällig. Das ist ein neues Hoch, wie der ADAC mitteilte. Diesel kostete am Montag im Durchschnitt gut 2,41 Euro – das ist nur noch wenige Cent vom Rekordpreis entfernt, der infolge des Iran-Krieges im Frühjahr markiert wurde.

Die Mineralölkonzerne dürfen die Preise seit 1. April nur noch einmal täglich, exakt um zwölf Uhr, erhöhen. Diese Maßnahme hatte die Bundesregierung beschlossen, um den Markt zu beruhigen, hektische, teils im Minutentakt erfolgte Preissprünge an den Zapfsäulen zu unterbinden und mehr Planungssicherheit für die Verbraucher zu schaffen.

Zuletzt ist die Lage in Nahost erneut eskaliert – mit Anschlägen auf eine saudi-arabische Pipeline, mit dem Vorrücken der Huthi-Rebellen in Jemen und der immer noch bestehenden Blockade in der Straße von Hormus. In Deutschland zeigt sich bei den Spritpreisen seit einigen Tagen stets ein ähnliches Bild. Um Punkt zwölf springen die Preise für Diesel und Benzin um teils mehr als 20 Cent nach oben, bevor sie im Laufe des Tages, abends und des nächsten Vormittags wieder in zahlreichen kleinen Schritten fallen. Die Auswertungen in den Diagrammen der gängigen Benzin-Verbraucherportale zeigen treppenartige Verläufe. Die Tendenz der Preise geht jedoch klar nach oben.

Die Bundesregierung plagen Haushaltslöcher, gegen den Klimawandel will sie unbedingt etwas tun. Dennoch fließen einer Studie zufolge Milliarden in Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und anderes.

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