Buchhandlungspreis: „Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen“
Por Von Jörg Häntzschel — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
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Laut einem Bericht hatten Wolfram Weimers eigene Beamten keine Bedenken, die drei linken Buchhandlungen auszuzeichnen. Das widerspricht der Darstellung des Kulturstaatsministers.
Von Jörg Häntzschel
Die Jury es Deutschen Buchhandlungspreises hatte Anfang des Jahres 118 Buchhandlungen für preiswürdig befunden. Doch nur 115 haben den Preis letztlich auch erhalten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte den Verfassungsschutz eingeschaltet, um die Nominierten überprüfen zu lassen. Und weil dem Geheimdienst „Erkenntnisse“ vorlagen, wurden drei Buchhandlungen wieder von der Liste der Nominierten gestrichen.
Damit begann einer der größten Skandale der Amtszeit von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der zu einer Reihe von Klagen, Absagen und zu einem nachhaltigen Zerwürfnis mit der Literatur- und Kulturbranche geführt hat. Ein Bericht des Portals t-online klärt nun darüber auf, warum der Verfassungsschutz eingeschaltet wurde. Und er wirft neue Fragen auf, weil er Weimers eigenen Äußerungen zu widersprechen scheint.
Seit der Fall im März durch einen Bericht der SZ publik wurde, blieben in der Geschichte zwei Leerstellen. Unbekannt war bislang, was Weimer oder seine Behörde (BKM) veranlasst hatte, um die Prüfung zu bitten. Aber auch, was beim Verfassungsschutz gegen die drei Buchläden vorlag. Zumindest der erste Punkt scheint nun geklärt.
Die mit dem Buchhandlungspreis befassten Beamten hatten demnach noch im vergangenen Oktober keine Zweifel an der Preiswürdigkeit der drei Buchhandlungen. „Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen“, schrieben sie laut t-online an ihre Vorgesetzten. „Alle empfohlenen Buchhandlungen erfüllen die Teilnahmebedingungen für eine Auszeichnung.“ Sie stützten sich dabei auf ein Dossier mit knappen Informationen zu den nominierten Buchhandlungen.
Zumindest bei den drei inkriminierten Läden gingen diese nicht über deren Eigendarstellungen hinaus. Zum Buchladen „Rote Straße“ in Göttingen etwa übernahmen die Beamten einfach den Text, mit dem der Laden sich bis heute auf seiner Website vorstellt: „Es gibt Bücher zu Feminismus und Queerness, Linker Theorie und deren Diskussion, sozialen Bewegungen, Nationalsozialismus und dessen Rezeption, marxistischer Theorie, Kritischer Theorie, Antirassismus und Migration“. Zum Berliner „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ schreibt die Abteilung nur, er habe eine offensichtlich politische Ausrichtung. Weder klingelten deshalb bei den Fachbeamten Alarmglocken, noch hielten sie offenbar gründlichere Recherchen für erforderlich. Zwei der Buchhandlungen waren sogar für die zweithöchste Förderkategorie vorgesehen, der dritte für die dritthöchste.
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Doch in den höheren Hierarchie-Ebenen im Haus des Staatsministers sah man das offenbar anders. Im Januar dieses Jahres wurde der Verfassungsschutz um Prüfung der drei Läden gebeten – mit dem bekannten Ergebnis.
Stutzig macht der Bericht von t-online, weil er Weimers eigener Darstellung dieses Vorgangs in zwei Punkten zu widersprechen scheint. In einem Interview mit der Zeit hatte er kurz nach dem Publikwerden des Falls gesagt: „Unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, hatten in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit.“ Tatsächlich waren es aber offenbar keineswegs die Fachbeamten, die Zweifel hatten, was schließlich zur Prüfung durch den Verfassungsschutz führte, sondern höherrangige BKM-Leute. Und ihre Zweifel basierten nicht auf tiefen Einblicken in die Arbeit der Buchhandlungen, sondern auf ein paar in ihren Augen verdächtigen Worten in den Texten die die Läden unter dem Reiter „Über uns“ selbst auf ihren Websites geschrieben hatten.
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