Berlin: SPD, Grüne und Linke nähern sich vorsichtig an
Por Von David Kulessa — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
Berlin SPD, Grüne und Linke nähern sich vorsichtig an
1. Oktober 2026, 15:16 Uhr |
Lesezeit: 2 Min.
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Zusammenfassung
- Knapp zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin trafen sich Vertreter von SPD, Grünen und Linken erstmals zu einem vertraulichen Vorgespräch.
- Grüne und SPD fordern klare Verabredungen zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität als Grundvoraussetzung für Sondierungsgespräche.
- SPD-Chef Steffen Krach erwartet einen „steinigen Weg“ zur Regierungsbildung.
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Bei einem ersten Vorgespräch über eine mögliche Koalition geht es wohl auch um Antisemitismus. Der Erfolg der Verhandlungen hängt stark von der Glaubwürdigkeit der Linken ab.
Von David Kulessa
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Knapp zwei Wochen nach dem deutlichen Wahlsieg der Linken in Berlin haben sich Vertreter der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne am Donnerstagvormittag erstmals gemeinsam mit Politikern der Linken getroffen. Über die Ergebnisse der Gespräche ist bislang nichts bekannt, es wird erwartet, dass die Parteien sich in den kommenden Tagen erneut zusammensetzen werden. Ziel ist es, eine Basis zu finden, um zunächst Sondierungsgespräche zu führen. Anschließend könnten Koalitionsverhandlungen folgen.
Vor dem Gespräch im Haus der Statistik am Berliner Alexanderplatz hatten sich die Landesvorsitzenden der drei Parteien zurückhaltend geäußert. Von einem „vertraulichen Vorgespräch“ über „Themen, die sehr wichtig sind für unsere Stadt“, sprach Nina Stahr von den Grünen. Bettina König von der SPD sagte, man gehe „ganz entspannt“ in diese Gespräche. Und Kerstin Wolter von der Linken erklärte, sie freue sich über den Beginn der Gespräche – „und darauf, dass wir jetzt darüber reden, wie wir vielleicht zusammenkommen“.
Die Linken-Fraktion will festschreiben, dass sich Abgeordnete gegen Antisemitismus positionieren
Das Treffen galt als erster Schritt einer sehr vorsichtigen Annäherung zwischen den möglichen Koalitionspartnern. Weder die Grünen noch die SPD in Berlin bestreiten, dass die Linke von den Wählern einen Regierungsauftrag erhalten habe. Doch bevor es zu Sondierungen kommen könne, wolle man in Vorgesprächen zunächst klare Verabredungen zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und Organisierte Kriminalität treffen. Eine entsprechende Einigung sei „Grundvoraussetzung für Sondierungen“, hatten Grüne und SPD zuvor mitgeteilt.
Der rbb berichtete am Dienstag, dass die künftige Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in ihrer Satzung festschreiben will, dass sich ihre Abgeordneten gegen Antisemitismus positionieren. Am Mittwochabend teilte zudem der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak aus Neukölln mit, dass er seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgebe. Koçak war in die Kritik geraten, nachdem Chatnachrichten von ihm mit dem Sohn des Familienoberhauptes des sogenannten Remmo-Clans bekannt geworden waren. Jener Issa Remmo war zuvor auf einer Linken-Wahlparty in Neukölln gesehen worden.
Charlotte Knobloch warnt vor einer Linken-Regierung in Berlin
Sowohl das Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin als auch den teilweisen Rückzug des umstrittenen Neuköllner Politikers konnte man auch als Botschaft der Linken an SPD und Grüne interpretieren: Wir haben verstanden.
Eine ganz andere Frage ist freilich die nach der Glaubwürdigkeit. Am Mittwochabend warnte etwa die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, in der ARD vor einer Linken-Regierung: „Das wäre eine große Katastrophe, nicht nur für die Juden in Berlin, sondern für alle Berliner, wenn solche Leute die Politik in Berlin durchführen.“ Viele andere Menschen – darunter 150 jüdische Berliner, die vergangene Woche einen entsprechenden offenen Brief unterzeichneten – halten die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei für überzogen. Die Linke selbst sah sich zuletzt gar als Ziel einer „Schmutzkampagne“.
Der Berliner SPD-Chef und gescheiterte Spitzenkandidat der Partei, Steffen Krach, hatte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zuletzt gesagt, dass er einen „steinigen Weg“ zur Regierungsbildung erwarte. Er selbst strebe dabei keinen Posten an. Die SPD-Fraktion hat ihn am Mittwoch zu ihrem Co-Vorsitzenden gewählt. Krach hatte sich im Wahlkampf unter anderem klar gegen die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen, während die Linke bislang fest dazu entschlossen ist, um die hohen Mieten in der Hauptstadt in den Griff zu bekommen. Auch die Grünen gelten als offen dafür.
Dass unter anderem dieser Punkt bei den Gesprächen am Donnerstag, soweit bekannt, noch kein Thema war, lässt erahnen, wie weit der Weg zu einem rot-grün-roten Bündnis in Berlin weiterhin ist.
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