Bayerisches Chemiedreieck: Burghausen verklagt PFAS-Produzenten
Por Von Matthias Köpf, Burghausen — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
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Die Stadt hat viele Jahrzehnte lang gut von der Chemie-Industrie gelebt. Doch jetzt fürchtet sie wegen Altlasten im Boden um ihre Zukunft und verklagt ein Unternehmen aus Burgkirchen.
Von Matthias Köpf, Burghausen
Die Chemikalie findet sich fast überall im Landkreis Altötting: im Fett der Fische aus der Alz, in den Innereien der Wildschweine im Öttinger Forst, im Grundwasser, im Boden und in den Körpern der Menschen. Wären es nur winzige Spuren von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), dann ginge es den Menschen im Osten Oberbayerns kaum anders als allen anderen Menschen weltweit. Doch hier im bayerischen Chemiedreieck haben sich die sogenannten Ewigkeitschemikalien nicht nur fein verteilt wie nahezu überall auf der Erde. Hier wurde unter anderem Perfluoroctansäure (PFOA) jahrzehntelang hergestellt. Die Belastung ist hoch, und das auf einer riesigen Fläche.
Allein die Stadt Burghausen sitzt nach eigenen Angaben auf rund 50 000 Tonnen belastetem Erdreich aus früheren Bauvorhaben. Sie will den Hersteller der PFOA nun auf eine Million Euro verklagen. Dies hat der Burghauser Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Darüber hinaus meldet die Stadt bei der früheren Konzernmutter des Unternehmens juristisch weitere Forderungen von bis zu 100 Millionen Euro an.
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„Burghausen trägt seit Jahren erhebliche Folgen der PFOA-Problematik“, sagt Bürgermeister Florian Schneider (SPD). Die Belastung treffe nicht nur den städtischen Haushalt, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt. „Es kann nicht sein, dass die Stadt und damit letztlich die Allgemeinheit dauerhaft für Kosten aufkommen müssen, die sie nicht verursacht haben.“
Die Stadt ist das wirtschaftliche Zentrum des Landkreises und auch des ganzen bayerischen Chemiedreiecks. Von und mit Unternehmen wie Wacker und OMV hat Burghausen bisher viele Jahrzehnte lang gut gelebt. Die PFOA jedoch wurde im Chemiepark Gendorf in der nahen Gemeinde Burgkirchen produziert – von 1968 bis 2003 zunächst vom deutschen Hoechst-Konzern und später von der Dyneon GmbH. Dieses Unternehmen hat bis Ende Juni zum US-Konzern 3M gehört und wurde zum 1. Juli an ein Schweizer Investment-Unternehmen verkauft. Für die Altlasten soll aber 3M verantwortlich bleiben, wozu sich der Konzern zuletzt öffentlich bekannt hat.
Trotzdem will die Stadt Burghausen ihre Forderungen angesichts des Dyneon-Verkaufs gerichtlich durchsetzen. Eine Anwaltskanzlei soll dafür eine sogenannte Leistungsklage ausarbeiten. Damit will sich die Stadt von Dyneon vorerst eine Million Euro erstreiten für Kosten, die ihr selbst und ihren städtischen Unternehmen wegen des verseuchten Erdreichs bereits entstanden sind. Betroffen sieht sich die Stadt unter anderem durch den Erdaushub beim Bau von Straßen und beim öffentlichen Wohnungsbau.
Für die Zukunft stehen aber noch weit höhere Summen von 80 bis 100 Millionen Euro im Raum. So muss das verseuchte Erdreich entsorgt werden, das die Stadt derzeit auf ihrem eigenen Gebiet zwischenlagert, bis der Landkreis Altötting in der Nachbargemeinde Haiming eine Deponie dafür geschaffen hat. Auch ähnliche Kosten für künftige Bauvorhaben rechnet die Stadt dabei mit ein. Außerdem verlangt sie einen Ausgleich dafür, dass andere Unternehmen all das als Standortnachteil betrachten und sich lieber anderswo ansiedeln könnten. Ihre Forderungen richtet die Stadt nach dem Aktienrecht an 3M, ehe sich der US-Konzern all dem durch den Verkauf seiner Tochter womöglich doch noch entziehen könnte.
Genau wie die Stadt Burghausen sieht sich auch der Landkreis Altötting wegen der PFOA gewaltigen Kosten gegenüber, unter anderem für die geplante Deponie in Haiming. Das Landratsamt hat sich vom Kreistag deswegen schon vor einem Jahr eine Viertelmillion Euro aus dem Kreishaushalt für Rechtskosten im PFOA-Streit genehmigen lassen.
Denn das nun von der Stadt Burghausen verklagte Dyneon geht seinerseits vor Gericht gegen das Landratsamt vor. Auf diese Weise will das Unternehmen verhindern, dass die Behörde das offiziell ausgewiesene PFOA-Belastungsgebiet auf rund 380 Quadratkilometer verdoppelt. Zudem soll sie die Bodenmesswerte, die der geplanten Ausweitung zugrunde liegen, nicht an eine Bürgerinitiative herausgeben.
Solche Rechtsstreitigkeiten wegen der Ewigkeitschemikalien werden die Region wohl noch lange Zeit beschäftigen. So schließt die Stadt Burghausen eine Ausweitung ihrer Klage nicht aus. Auch andere Gemeinden in der Region könnten sich anschließen, heißt es aus Burghausen. Private Grundeigentümer oder Bauherren müssten ihre Ansprüche aber auf jeden Fall selbst geltend machen. Von einem Ausgleich für mögliche Gesundheitsschäden ist bei all dem ohnehin nicht die Rede.
„Uns ist bewusst, dass die Klage ein langwieriger Prozess wird, der uns viel abverlangen wird“, sagt der Geschäftsführer der Burghauser Wirtschaftsförderung, Markus Nußbaumer. Zugleich lässt Nußbaumer durchblicken, dass die Klage der Stadt auch als Druckmittel in weiteren Verhandlungen mit den Unternehmen dienen könnte. Denn die Erfahrung zeige, „dass in ähnlichen Fällen in Deutschland, Europa und auch den USA der Klageweg sowie die Erhöhung des öffentlichen Drucks zu einer positiven Entwicklung führen können“.
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