Wahl zum Abgeordnetenhaus: Linke liegt in Berlin klar vorne

Por Von Meredith Haaf und Christian Zaschke, Berlin — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport

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Richtungswahl in Berlin: Lange lag die Partei mit der bislang regierenden CDU Kopf an Kopf. Erste Prognosen deuten jetzt einen deutlichen Sieg der Linken an, die CDU rutscht auf Platz zwei.

Von Meredith Haaf und Christian Zaschke, Berlin

Als „Tauziehen um die Zukunft dieser Stadt“ hatte Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der Berliner Linken, am Freitag bei einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus die Wahl zum Abgeordnetenhaus bezeichnet. Am Sonntagabend zeigen erste Prognosen, dass seine Partei sich beim Kräftemessen klar durchsetzen könnte. Demnach käme die Linke auf etwa 26 Prozent der Stimmen. Ihr stärkster Konkurrent, die Regierungspartei CDU, erreicht um die 20 Prozent. Dahinter würden laut Prognosen die Grünen mit rund 15 Prozent und die AfD mit etwa 13 Prozent kommen. Linke und CDU haben ausgeschlossen, in einer Koalition zusammenzuarbeiten.

Dass das hochgerechnete Ergebnis so eindeutig ausfällt, kommt überraschend. Seit Monaten hatten CDU und Linke in den Umfragen stets Kopf an Kopf gelegen, zuletzt hatte die Linke dabei einen leichten Vorsprung. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp, die für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin angetreten ist, hatte im Vergleich zur Konkurrenz die höchsten persönlichen Bekanntheitswerte. Bei der Wahlparty in Berlin-Kreuzberg brachen die Anwesenden in „Elif, Elif“-Sprechchöre aus, es regnete Konfetti.

Erstmals waren in Berlin Wahlberechtigte ab 16 Jahren zugelassen. Bitter ist das Ergebnis für die Sozialdemokraten, die in Berlin seit 37 Jahren an der Regierung sind. Den Prognosen zufolge landet sie mit etwa 12 Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Schon bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die Partei hohe Verluste verzeichnet. Die Grünen, die damals die Regierung verlassen mussten, können hingegen mit sich und ihrem Spitzenkandidaten Werner Graf zufrieden sein. Dass sie Teil einer neuen Regierungskoalition werden, gilt als ausgemacht.

Im Wahlkampf hatten sich Linke und CDU mit harten Bandagen bekämpft. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warf der Linken vor, Antisemitismus und Hass auf die Polizei zu schüren, und vermieterfeindliche Politik zu machen. Die Linke wiederum kritisierte die Regierungskoalition hart für drastische Sparmaßnahmen, die insbesondere Kultur- und Bildungsträger im Verantwortungsbereich der CDU getroffen hat. Außerdem warf sie der Partei zu große Nähe zur Immobilienwirtschaft und zu wenig Parteinahme für Berlins Mieter vor.

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Mit Blick auf die Wohnungspolitik kann man von einer richtungsweisenden Wahl sprechen: Die Mietmarktkrise ist in Berlin das wichtigste politische Thema, Linke und CDU stehen sich hier unversöhnlich gegenüber. Während die Linke große Reformen für die Hauptstadt nicht nur angekündigt, sondern auch zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag macht, will die CDU ihren bisherigen Kurs fortsetzen.

Bei den Koalitionsverhandlungen dürfte der geschwächten SPD eine Schlüsselrolle zukommen. Die Linke hat angekündigt, einen Volksentscheid von 2021 zur Vergesellschaftung von Berliner Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen umzusetzen. Davon wären 220 000 bis 240 000 Wohnungen in der Stadt betroffen. Vor allem der SPD-Landesvorstand steht dem bisher ablehnend gegenüber. Die Linke hat die Umsetzung aber zur Voraussetzung für eine Koalition gemacht.

Für die Linke ist das Thema von zentraler Bedeutung. Zum einen wäre es ein symbolischer Schritt, Wohnungen aus der Hand von Konzernen in die der Stadt zu überführen, zum anderen hofft die Partei, damit für Mieterinnen und Mieter einen substanziellen finanziellen Unterschied zu erreichen. Ines Schwerdtner, die Bundesvorsitzende der Partei, hatte gesagt, dass sie Vertreterin einer „revolutionären Realpolitik“ sei. Die Vergesellschaftung soll diesen Begriff beispielhaft mit Leben füllen.

Der Volksentscheid ist schon fünf Jahre alt. Da er rechtlich nicht bindend war, hat der Berliner Senat die Angelegenheit bisher nicht weiter verfolgt. Mit dem Ergebnis der Linken könnte sich eine neue Dynamik entwickeln. Sollte die SPD jedoch bei ihrer in ihrer ablehnenden Haltung hart bleiben, könnte die Linke vor einer Probe stehen: Womöglich müsste sie entweder ihr wichtigstes Projekt aufgeben, um die Regierende Bürgermeisterin zu stellen, oder sie müsste auf den Posten verzichten.

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Innerhalb der Partei gibt man sich optimistisch, dass es nicht zu dieser fundamentalen Entscheidung kommenden müsste. Führende Linke waren zuletzt davon ausgegangen, dass der Druck auf die SPD so groß wäre, nicht erneut eine Koalition mit der CDU einzugehen, dass sie bei dem Thema kompromissbereit wäre. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat diesbezüglich eine „Alles oder nichts“-Rhetorik stets vermieden, was darauf hindeuten könnte, dass es anders als in den Ankündigungen im Wahlkampf auch aufseiten der Linken bei diesem Thema Kompromissbereitschaft geben könnte.

Die CDU lehnt die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung grundsätzlich ab und strebt auch keinen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen an. Die Partei will Mietrechtsverstöße mithilfe des kürzlich beschlossenen Wohnungskatasters stärker verfolgen und setzt außerdem auf Neubau. Dazu gehört auch die umstrittene Randbebauung des Tempelhofer Felds. Eine Mehrheit der Berliner hatte sich bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 dagegen ausgesprochen.

Stefan Evers, der erst im Juli die Spitzenkandidatur vom derzeitigen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner übernommen hatte, hatte sich stets als moderierende Kraft der Mitte gegen „sämtliche Radikalen“ positioniert. Gemeint ist damit auch die AfD, die den Prognosen zufolge ihr bestes Ergebnis bisher für Berlin holen konnte.

Die Partei unter Führung von Spitzenkandidatin Kristin Brinker hatte sich nach dem klaren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zuletzt zuversichtlich gegeben, auch in Berlin stärkste Kraft werden zu können. Den Prognosen zufolge hat sie ihr Ergebnis von acht Prozent im Jahr 2023 deutlich steigern können. Eine Machtoption hat sie allerdings in Berlin nicht. Zuletzt war Unklarheit darüber entstanden, ob der Landesverband, der aktuell nicht als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird.

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