Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Bis zuletzt Kopf an Kopf

Por Von Ulrike Nimz und Jana Stegemann — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport

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Es war ein polarisierter Wahlkampf, lange lag die SPD deutlich hinter der AfD zurück. Doch am Ende holte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mächtig auf. Ob das reicht, ist selbst nach Schließung der Wahllokale offen.

Von Ulrike Nimz und Jana Stegemann

Die Orangerie am Fuße des Schweriner Schlosses ist der ideale Ort für einen Tag wie diesen. Palmengarten, Muschelbrunnen, Weltkulturerbe. Hier bringen sie die Gartenpflanzen unter, wenn es draußen kalt wird, im Sommer kann man gut essen. Manuela Schwesig hat in diesen Räumen Bundesverdienstorden verliehen und das niederländische Königspaar empfangen, sie sind wie geschaffen für gediegene Feste. Doch ob Schwesig wirklich gelöst feiern kann an diesem Abend, ist nicht klar, als die ersten Prognosen gesendet werden. Zwei Balken sind es, die nach oben schießen, ein roter und ein blauer. Und der blaue ist ein wenig höher.

Noch am Tag vor dieser denkwürdigen Wahl, als es dunkel wird in Schwerin, haben sich auf dem Marktplatz Dutzende Bürgerinnen und Bürger getroffen. Sie halten Kerzen in den Händen und singen: „Die Gedanken sind frei“, „We shall overcome“.  Auf dem Pflaster, ausgerollt zwischen ihnen, liegt eine meterlange Regenbogen-Flagge. „Wut, Hass und Empörung bleiben draußen“ lautet das Motto der Versammlung.  Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist Schwesig zu sehen, wie sie sich unter die Singenden mischt. Ihre Wahlkampfmanagerin postet ein Foto auf Instagram, darauf beide Frauen, Wange an Wange: „Alles, was wir tun konnten, haben wir getan.“

Der polarisierte Wahlkampf, das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD, hat am Wochenende seinen Höhepunkt erreicht in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt. Nur Stunden vor der amtierenden Ministerpräsidentin steht ihr Kontrahent Leif-Erik Holm auf dem Marktplatz, vor mehreren hundert Menschen, sie schwenken Deutschland-Flaggen, skandieren, „Wir sind das Volk“, und „Uliii, Uliii, Uliii!“.

Die AfD hat zu ihrer Abschlusskundgebung als Ehrengast Ulrich Siegmund eingeladen, den Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt. Man hofft, dessen Erfolg im Nordosten wiederholen zu können, doch Holm ist ein schwächerer Redner, weniger charismatisch, auch wenn den ehemaligen Radiomoderator im Land fast jeder kennt. Als er das Wort ergreift, lässt die Begeisterung spürbar nach. Die Lücken in der Menge werden größer.

„Ich stehe für eine Politik, durch die die Welt hier in MV endlich wieder in Ordnung kommen wird“, sagt Holm. Zuerst müsse man jedoch „den Schutt wegräumen, den Frau Schwesig angehäuft hat“. Als hätte ein Krieg getobt in den neun Jahren ihrer Amtszeit. Wie er das Land als Ministerpräsident verändern will, sagt Holm nicht.

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Manuela Schwesig hat eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Lange dominierte die AfD, die mit einer Doppelspitze antrat, nicht nur die Marktplätze, sondern auch die Umfragen. Im Herbst vergangenen Jahres lag die Partei bei knapp 40 Prozent, während die SPD mit etwa 20 Prozent nur die Hälfte erreichte. Das änderte sich allerdings seither.

Was dem Land im Falle eines AfD-Sieges drohe, schilderte Schwesig auf ihrem eigenen Wahlkampfabschluss am Freitag in Rostock: Regierungschaos, Hängepartie, Neuwahlen. Die AfD stehe für Radikalisierung, sie selbst für Stabilität. „Die Menschen müssen sicher sein, dass sie eine Ministerpräsidentin haben, die sich für sie einsetzt.“

An Schwesigs Seite vor dem Leuchtturm in Warnemünde standen vier SPD-Landeschefs aus Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, dem Saarland. Allesamt lobten sie „die liebe Manu“. Sozialdemokratische Prominenz aus Berlin war nicht angereist. In den vergangenen Wochen war Schwesig auf maximale Distanz zur Bundesregierung gegangen, rügte den Ton des Kanzlers, forderte eine Reform der Reformen und kritisierte indirekt auch ihre eigene Partei.

Schwesigs Reden der vergangenen Wochen waren gespickt mit sozialdemokratischen Schlüsselbegriffen: Generationengerechtigkeit, Tariftreuegesetz, bezahlbare Mieten. „Wer bitte soll mit ‚kleinen Leuten‘ gemeint sein?“, fragte sie. „Menschen, die jeden Tag aufstehen und sich um ihre Familien kümmern? Die sind nicht klein, die sind stark.“ Sie bedankte sich bei einer Schulsozialarbeiterin aus Ludwigslust, beschrieb das Schicksal einer Erzieherin, die 43 Jahre lang ihre behinderte Tochter pflegte und nun um die Rente fürchten muss.

Ihr Wahlkampf war ein Gegenentwurf zu den Reformdebatten in Berlin. Wenn Lars Klingbeil (SPD) vom „Agenda-Moment“ der großen Koalition spricht, weckt das im Nordosten böse Erinnerungen. Die montäglichen Hartz-IV-Proteste, die auf Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 folgten, waren Blaupause für Versammlungen des Wutbürgertums: Pegida, Querdenker, auch die AfD sieht sich in dieser Tradition. Wenn der Bundesfinanzminister der Überzeugung ist, dass „wir als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, muss das wie Hohn in den Ohren derer klingen, die in den Sommermonaten Touristen aus dem gesamten Bundesgebiet umsorgen.

Manuela Schwesig wurde mit 34 Jahren Sozialministerin in Schwerin, fünf Jahre darauf Bundesfamilienministerin, mit 43 war sie Ministerpräsidentin. Von Beginn an ist sie auf ihr Alter, ihre Herkunft, ihre Haarfarbe reduziert worden – und wurde unterschätzt. Sie setzte die Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen durch, die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Schon in Berlin galt sie als machtbewusste Netzwerkerin.

Als Wladimir Putin beschloss, die Ukraine gewaltsam zu unterwerfen, musste sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin rechtfertigen: für eine Pipeline, die teils zersprengt auf dem Grund der Ostsee liegt, für eine Klimaschutzstiftung, die nicht zuerst das Klima schützte, sondern russische Interessen. Ihre politische Karriere schien beendet zu sein. Manuela Schwesig hat trotz aller Kritik einfach weitergemacht. Sie hat sich selbst rehabilitiert, hat das Schweriner Schloss in den ukrainischen Nationalfarben anstrahlen lassen und bei jeder Gelegenheit von ihrer Nachbarin erzählt, die vor Putins Bomben geflohen sei.

Schwesigs Wahlkampfteam hat verstanden, was nötig ist im Zeitalter der Personalisierung und die Kampagne vollständig auf die Ministerpräsidentin zugeschnitten. Statt Interviews gab es eine Flut an Reels und politischen Botschaften, die simpel genug waren, um auf ein Sharepic zu passen. „Frau gegen Blau“, stand auf dem Plakat, das Schwesig am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt enthüllte.

Unter dem Zweikampf gelitten haben vor allem CDU und Grüne. Für den CDU-Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Daniel Peters ist mit diesem Wahlabend die befürchtete Katastrophe eingetreten. Er warb mit dem Bild eines Fischbrötchens, dazu der Slogan: „Die Mitte ist das Beste.“ Diese mythische Mitte ist zerbröselt in Sachsen-Anhalt, selbst die AfD beansprucht sie inzwischen für sich.

Die Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist historisch. 1951 erreichte sie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen nur neun Prozent, jetzt liegt sie sogar darunter. Die Folgen für den Kanzler Friedrich Merz und die Bundespolitik sind an diesem Abend noch nicht absehbar.

„Es geht darum, ob Extremisten die Macht übernehmen oder eine verlässliche, stabile Regierung gebildet werden kann“, war einer dieser Sätze, den Manuela Schwesig im Wahlkampf oft wiederholte. Ob diese Aufgabe am Ende wirklich bei ihr liegt, wird sich erst im Laufe eines langen Abends entscheiden.

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