Völkerrecht: Trumps USA wollen Souveränität nur für sich selbst – nicht für andere

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Meinung Völkerrecht Trumps USA wollen Souveränität nur für sich selbst – nicht für andere

Kommentar von Ronen Steinke

9. Oktober 2026, 19:09 Uhr |

Lesezeit: 2 Min.

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Washington belegt den Internationalen Strafgerichtshof mit neuen Sanktionen. Die Attacke auf das Völkerrecht ist brachial – und scheinheilig begründet.

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E s ist auf den ersten Blick kein ganz schlechtes Argument, was die USA dem Internationalen Strafgerichtshof entgegenhalten. Es ist ein Argument, das mit Selbstbestimmung und Demokratie zu tun hat, und es ist eines, das die USA schon seit der Gründung dieses Weltstrafgerichts im Jahr 1998 vorbringen. Schon unter George W. Bush haben sie es formuliert. Unter Barack Obama haben sie es lediglich in etwas höflichere Sprache eingekleidet. Unter Donald Trump nun kommt es, schroff zugespitzt, aber im Kern altbekannt, lediglich wieder.

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Von Ronen Steinke

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