Verteidigung: Der Nato-Chef hat Tipps für die Bundesregierung
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Verteidigung Der Nato-Chef hat Tipps für die Bundesregierung
10. September 2026, 15:14 Uhr |
Lesezeit: 2 Min.
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Zusammenfassung
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Reformen von der Bundesregierung, da 57,7 Prozent für Ukraine-kritische Parteien stimmten.
- Deutschland investiert in diesem Jahr 124,7 Milliarden Euro in Verteidigung, etwa 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bis 2029 sollen es mindestens 3,5 Prozent werden.
- Rutte mahnt, dass eine starke Wirtschaft Voraussetzung für starke Verteidigung sei und man den „Kuchen vergrößern“ statt nur aufteilen müsse.
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Die Mehrheit in Sachsen-Anhalt wählt Parteien, die die Ukraine-Unterstützung kritisch sehen. Danach befragt, rät Mark Rutte dazu, Reformen umzusetzen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Von Daniel Brössler, Berlin
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Früher war der Job noch komplizierter. Da musste ein Nato-Generalsekretär es noch allen recht machen. Beschlüsse werden in der Militärallianz einstimmig gefasst, darauf mussten alle Vorgänger von Mark Rutte Rücksicht nehmen. Im Prinzip ist das heute noch so. Etwas zugespitzt kann man allerdings feststellen, dass der Niederländer nur einen wirklich bei Laune halten muss, nämlich US-Präsident Donald Trump. Im Bündnis gilt das als vornehmste Aufgabe des Generalsekretärs.
In seinen Schmeicheleien geht Rutte so weit, wie es das Ego Trumps seiner Meinung nach erfordert. Als legendär gilt eine von Trump selbst veröffentlichte SMS Ruttes vor dem Nato-Gipfel in Den Haag vergangenes Jahr, in der er dem Präsidenten mit den Worten huldigte: „Du fliegst einem weiteren großen Erfolg entgegen.“
Politik sei hart und ein „Kontaktsport“, sagt der frühere niederländische Ministerpräsident
Am Donnerstag aber ist es Rutte, dem gehuldigt wird. „Du führst die Allianz mit Umsicht, mit diplomatischem Geschick und mit einer Zuversicht, die ansteckend ist. Wir alle können viel von dir und deiner Art als zupackender Optimist lernen“, lobt der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), bevor er Rutte im Weltsaal des Auswärtigen Amtes das Wort erteilt. Zum ersten Mal ist ein Nato-Generalsekretär Gast der alljährlichen Botschafterkonferenz. Schon darin liegt eine Botschaft. Sie hat zu tun mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, dem aus Moskau gesteuerten Schattenkrieg gegen Deutschland, aber auch mit der Dankbarkeit dafür, dass Rutte einen Job macht, den wohl nicht viele haben wollen.
Wie anspruchsvoll es sein kann, sich sowohl den Wünschen Trumps als auch der Realität zu stellen, erlebt Rutte im Weltsaal. Auf der Bühne wird er zur Wahl in Sachsen-Anhalt befragt. Der Wahlausgang dort müsste ihn als Nato-Generalsekretär mit Sorge erfüllen. Zählt man die Stimmen von AfD, Linker und BSW zusammen, haben Parteien, die der militärischen Unterstützung der Ukraine ablehnend gegenüberstehen und in Abstufungen Russland zuneigen, 57,7 Prozent erhalten. Donald Trump zeigte sich indes begeistert. Auf Truth Social schrieb er, die „populistische Partei in Deutschland“ habe einen „wirklich großen Abend“ gehabt.
Rutte gibt vor den Botschaftern erst einmal den Diplomaten. „Ich sollte mich da heraushalten, denn wir haben ein Bündnis aus 32 Ländern. Wer auch immer gewählt wird, ist anschließend die gewählte Führung dieses Landes, und mit dieser Führung arbeiten wir zusammen“, sagt er. Allerdings dürfte auch Rutte klar sein, wo der Haken liegt. Je mehr der von Trump favorisierten Populisten an die Macht kommen, desto schwieriger dürfte es werden, die Nato zusammen- und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Und so entschließt er sich doch zu ein paar Hinweisen. Aus seiner 14-jährigen Erfahrung als niederländischer Ministerpräsident wisse er, dass Politik hart und ein „Kontaktsport“ sei. Voraussetzung für eine starke Verteidigung sei eine starke Wirtschaft. Daraus folge, „man sollte über die notwendigen Reformen nachdenken“. Das führe dann auch zur „besten Ausgangslage für die nächsten Wahlen“. Das klingt nach einem gar nicht so verklausuliertem Appell an die schwarz-rote Bundesregierung, sich nun nicht von ihren Reformvorhaben abbringen zu lassen.
Deutschland investiert in diesem Jahr 124,7 Milliarden Euro in „harte“ Fähigkeiten zur Verteidigung
Es dürfe eben nicht nur darum gehen, den Kuchen aufzuteilen, „sondern ihn zu vergrößern“, mahnt Rutte. Sonst müsse man am Ende den ganzen Kuchen für Verteidigung ausgeben, und das sei, gibt der Generalsekretär zu, „unmöglich“. In seiner Rede hatte Rutte zuvor die massiv steigenden deutschen Verteidigungsausgaben gelobt und auf die wirtschaftliche Bedeutung der Aufrüstung hingewiesen. „Das ist eine verteidigungsindustrielle Revolution“, sagte er. Geschaffen würden Zehntausende neuer Jobs in Deutschland und noch mehr in der ganzen Nato.
In diesem Jahr investiere Deutschland 124,7 Milliarden Euro in „harte“ Fähigkeiten zur Verteidigung, voraussichtlich etwa 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtete sein Gastgeber Wadephul. Bis 2029 würden es voraussichtlich mindestens 3,5 Prozent sein und dann wahrscheinlich mehr als 150 Milliarden Euro. Rutte lobt das. Was die Notwendigkeit steigender europäischer Militäretats angehe, habe Trump eben recht gehabt.
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