Reformpolitik: Koalition vertagt Streitpunkte zur Pflege
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Reformpolitik Koalition vertagt Streitpunkte zur Pflege
30. September 2026, 14:39 Uhr |
Lesezeit: 3 Min.
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Die Regierung beschließt eine Pflegereform, die Konflikte zwischen Union und SPD ausklammert. Mit den Streitpunkten wird sich eine Kommission beschäftigen. Die Pflegebeiträge für Kinderlose sollen steigen, die Vorsorge besser werden.
Von Roland Preuß und Rainer Stadler, Berlin/München
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Nach wochenlangen Debatten hat die Bundesregierung eine gemeinsame Pflegereform auf den Weg gebracht. Zentrale Streitpunkte zwischen Union und SPD bleiben mit dem Gesetzentwurf allerdings ungeklärt, hierfür soll eine Kommission bis Anfang kommenden Jahres Vorschläge erarbeiten. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sprach nach dem Kabinettsbeschluss in einem knapp gehaltenen Presseauftritt von einem „ersten wichtigen Schritt“, zum 1. Juli kommenden Jahres soll eine weitere, umfassende Reform greifen.
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