Nach Spaltung im Bamberger Stadtrat: Fünf profilierte CSUler verlassen ihre Partei
Por Von Olaf Przybilla, Bamberg — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
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Zu den Abtrünnigen gehören zwei bisherige Ortsvorsitzende und die Vorsitzende der Frauen-Union. Ein Teil der Vorwürfe an ihre Bamberger Kollegen: „rückwärtsgewandte Kommunalpolitik“ – und angeblich beabsichtigtes „Kuscheln im ultrarechten Lager“.
Von Olaf Przybilla, Bamberg
Gespalten ist Bambergs CSU bereits seit der Kommunalwahl, nun kommt es endgültig zur Trennung. Mit sofortiger Wirkung sind fünf profilierte Mandatsträger aus der CSU ausgetreten. Sie waren bei der Stadtratswahl auf der CSU-Liste angetreten und hatten allesamt den Sprung in den Stadtrat geschafft. Nach innerparteilichen Verwerfungen hatten sie nach der Wahl die Fraktion der CSB gegründet, die Christlich Sozialen Bürger, eine Abspaltung. Diese ist mit fünf Mitgliedern genauso stark wie die Stadtrats-CSU.
Unter den Abtrünnigen sind zwei bisherige Ortsvorsitzende der CSU. Stefan Kuhn führte bislang die für Bamberg wichtige Innenstadt-CSU an, in der auch die stellvertretende Vorsitzende der Landes-CSU, Melanie Huml, Mitglied ist. Peter Neller war Vorsitzender des Ortsverbands Gartenstadt und lange Chef der CSU-Fraktion im Stadtrat. Anne Rudel kehrt der Partei ebenfalls den Rücken, sie war zuletzt Vorsitzende der Frauen-Union.
Ebenfalls aus der Partei tritt Anna Niedermaier aus, die nicht zuletzt als Schwester des amtierenden Oberbürgermeisters Sebastian Niedermaier überregionale Beachtung gefunden hat. Bambergs OB ist Sozialdemokrat, seine Schwester war bislang in der CSU. Bei der Stadtratswahl hatte sie eines der besten Ergebnisse für die Partei erzielt und war auf der Liste weit nach vorne gewählt worden.
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Verbunden ist der Austritt der Stadtratsmitglieder mit heftigen Anwürfen in Richtung ihrer ehemaligen Partei. In einer gemeinsamen Erklärung ist von „Hetzkampagnen nach der Wiederwahl in den Stadtrat“ und einem seit Jahren andauernden „respektlosen Verhalten“ der örtlichen Parteiführung die Rede.
Der Stadträtin Anna Niedermaier zufolge habe sich die Situation im Wahlkampf immer weiter zugespitzt: „Einige von uns waren extremen persönlichen Angriffen und auch Ausgrenzung ausgesetzt.“ Dass die Verantwortlichen dem nicht entschieden entgegengetreten seien, habe „Vertrauen zerstört“. Viele Jahre ihres politischen Lebens, schreibt sie in ihrem Austrittsschreiben, seien mit der CSU verbunden gewesen: „Ich habe mich mit viel Zeit, Kraft und Überzeugung eingebracht.“ Den notwendigen Schritt nun bedauere sie sehr.
Peter Neller erklärt, in seiner Zeit als CSU-Chef im Stadtrat sei es ihm ein Anliegen gewesen, „eine zeitgemäße, konservative aber moderne Kommunalpolitik anzubieten“. Maßgebliche Funktionäre in Bamberg würden jedoch „neuzeitliche Themenfelder ignorieren“ und „gleichzeitig im ultrarechten Lager kuscheln wollen“. Er wolle „dieser rückwärtsgewandten Kommunalpolitik jetzt nicht mehr im Weg stehen“, erläutert Neller.
Sämtliche fünf Stadtratsmitglieder beklagen, umgehend nach der Wahl hätten „wieder Postengeschacher“, „persönliche Verunglimpfungen“ sowie „undemokratisches Verhalten“ im Vordergrund gestanden. Trotz des „Wahldesasters“ für die CSU – OB-Kandidatin Huml war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden – sei „keine Gelegenheit zur Wahlanalyse gegeben“ worden. Stattdessen seien die örtlichen CSU-Granden „zum Alltagsgeschäft übergegangen, als wäre nichts passiert“.
Bambergs CSU-Chef Gerhard Seitz verwahrt sich im SZ-Gespräch entschieden gegen eine angebliche Nähe solch „maßgeblicher Funktionäre“ zu „ultrarechten“ Kräften. „Solche schwerwiegenden Anschuldigungen brauchen konkrete Belege“, erklärt er, „politische Differenzen ersetzen diese nicht“.
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Der örtliche Parteivorsitzende geht seinerseits in die Offensive: Die fünf forderten „Respekt“, sprächen aber zugleich „pauschal von Lügen und Hetzkampagnen“. Sie verwechselten „Ursache und Wirkung“. Auch habe die CSU „unter Peter Neller einen beispiellosen Niedergang erlebt: politisch und finanziell“.
Die Abtrünnigen seien über die CSU-Liste in den Stadtrat gewählt und hätten „anschließend eine konkurrierende Fraktion gegründet“, erklärt Seitz in einer Stellungnahme. Sie hätten sich so mit verschiedenen Posten „gute Einnahmen gesichert“. Gegenüber Menschen, die bei der Wahl auf die CSU vertraut hätten, halte er das „für enttäuschend“. Auch Melanie Huml, CSU-Chefin im Stadtrat, weist in einer Erklärung die erhobenen „Vorwürfe, persönlichen Angriffe und Unwahrheiten entschieden zurück“.
Für die CSU sei die Trennung nun „die Chance auf einen klaren Neubeginn“, erklärt Seitz. Die Partei steuerte gerade auf den Höhepunkt eines Ausschlussverfahrens gegen die fünf Mitglieder zu, demnächst war dafür ein Termin am Bezirksschiedsgerichts anberaumt. Der Austritt sei einer Entscheidung des Parteischiedsgerichts lediglich zuvorgekommen, ist Seitz überzeugt.
Die fünf Ex-CSUler sehen das anders. Optimistisch sei man gewesen, das Verfahren unbeschadet zu überstehen, erklären sie. Man habe nun aber erkennen müssen, dass der in der örtlichen CSU „herrschende flexible Umgang mit der Wahrheit sowie dauernde Respektlosigkeiten und Diffamierungen“ kein Miteinander mehr möglich machten. Ob die CSB sich als Verein konstituieren und bei kommenden Wahlen antreten wird, sei noch nicht entschieden.
Die Abtrünnigen betonen, ihre politische Heimat sei immer die CSU gewesen sei. Was gemeinsames „Gedankengut“ betreffe, werde dies auch so bleiben: „Im Herzen sind wir CSUler!“
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