Merz in der Therapiestunde Koalitionsausschuss
Por Rixa Fürsen — China – POLITICO
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Ein Geheimdienstskandal erschüttert Berlin: Hat der ehemalige BND-Chef August Hanning hochsensible Regierungsdaten an Aserbaidschan weitergegeben? Während der aktuelle BND-Chef Martin Jäger Anfang der Woche vor Sicherheitsrisiken warnt, droht sein Dienst selbst zur Gefahr zu werden. Hans von der Burchard ordnet ein, wie die Affäre das internationale Vertrauen in Deutschland beschädigt.
Im Kanzleramt rollen derweil die Dienstwagen zum Koalitionsausschuss an. Zwischen Union und SPD geht es erneut um Schmerzgrenzen, sei es beim Tankrabatt, dem Kurs gegen China oder der umstrittenen Zuckersteuer. Rasmus Buchsteiner analysiert, ob das Krisentreffen die ewige Blockade löst oder die Partner endgültig in die Sackgasse führt.
Genau diese Zuckersteuer sorgt für Zündstoff, nachdem sie vorerst vom Kanzleramt gestoppt wurde. Im 200-Sekunden-Interview erklärt SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar, warum die Abgabe aus ihrer Sicht dennoch kommen muss.
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Fonte: China – POLITICO
