Klimaschutz: CDU-Haushälter blockiert Milliardenversprechen von Merz
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Klimaschutz CDU-Haushälter blockiert Milliardenversprechen von Merz
11. September 2026, 14:35 Uhr |
Lesezeit: 3 Min.
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Zusammenfassung
- Kanzler Merz hatte nach dem Klimagipfel in Brasilien eine Milliarde Euro zum Schutz des Regenwaldes zugesagt.
- CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt will diese Klima-Milliarde sperren lassen, da die Spielregeln nicht klar seien.
- Umweltgruppen kritisieren den Vorstoß als Demontage des Kanzlers und Verlust internationaler Glaubwürdigkeit Deutschlands.
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Der Kanzler hat nach dem Klimagipfel in Brasilien eine Milliarde Euro zum Schutz des Regenwaldes zugesagt. Ein Parteikollege will das Projekt nun stoppen. Es passe nicht in die Zeit.
Von Michael Bauchmüller und Georg Ismar, Berlin
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An die nordbrasilianische Stadt Belém wird Friedrich Merz nicht die allerbesten Erinnerungen haben. Erstens hat es ihm dort, am Schauplatz der Weltklimakonferenz im vorigen November, nicht so gut gefallen – was er dummerweise nach seiner Heimkehr auch bei einer Rede hinausposaunte und damit nicht nur Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva düpierte. Zweitens hatte er dort erst einmal viele enttäuscht, denn zu Lulas Herzensprojekt, einem Fonds zum Schutz des Regenwaldes, konnte Merz nur vage einen „namhaften Beitrag“ ankündigen. Die konkrete Zahl musste erst die Bundesregierung durchlaufen und kam wenige Tage später raus: eine Milliarde Euro.
Jetzt droht Merz hierbei jedoch die nächste Pleite. Ausgerechnet ein Parteifreund des Kanzlers, der für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zuständige Hauptberichterstatter Andreas Mattfeldt, will diese Klima-Milliarde sperren lassen. Der CDU-Haushaltspolitiker sieht in dem Projekt, so wie es bisher angelegt ist, ein großes Verhetzungspotenzial, gerade jetzt. „Es darf uns nicht passieren, dass da irgendwas fließt, was hinterher Munition für die AfD sein kann, wo die Spielregeln nicht klar sind“, sagt Mattfeldt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
An Selbstbewusstsein mangelt es dem Haushaltspolitiker Mattfeldt nicht
Die „Tropical Forest Forever Facility“, kurz TFFF, war das wichtigste Klimaschutzprojekt der brasilianischen Gastgeber. Staaten und Unternehmen sollen den Fonds mit insgesamt 125 Milliarden Dollar ausstatten. Mit diesem Geld soll der Fonds dann arbeiten – und aus der Verzinsung Projekte zum Schutz des Regenwaldes unterstützen. Deutschland zahlt sein Geld also sozusagen auf ein brasilianisches Bankkonto und lässt mit den Zinsen andere arbeiten. Für 2027 steht zunächst eine erste Tranche von 178,6 Millionen Euro im Haushalt, plus eine Verpflichtungsermächtigung von 873,4 Millionen Euro, auszuzahlen über die folgenden acht Jahre. Wenn es denn so kommt.
Andreas Mattfeldt kann ein unbequemer Parlamentarier sein, an Selbstbewusstsein mangelt es ihm nicht. Als Parteifreunde vor gut zehn Jahren die Gasförderung per Fracking erlauben wollten, setzte er Himmel und Hölle in Bewegung, um das zu verhindern. Mit seinem Kumpel Georg Friedrich Prinz von Preußen hat er die Biermarke „Preußens Pilsener“ gegründet, ist als Unternehmer auch finanziell unabhängig. Und notfalls stellt er sich auch gegen den Kanzler, so wie jetzt, wenn er sich den Regenwald-Fonds vorknöpft und das via Bild-Zeitung verkündet.
Mattfeldt stört auch, dass Merz mit ihm darüber gar nicht richtig geredet habe, sich nicht bei den Parlamentariern rückgekoppelt habe. Dass da einfach eine Milliarde eingepreist werde, er aber an anderer Stelle zugleich Einsparungen im KTF durchsetzen solle. Er fragt sich, ob diese Ausgabe wirklich sein müsse. Nur: Der Kanzler hat es auf der großen Bühne zugesagt.
Umweltaktivisten kritisieren, der Kanzler werde von seiner eigenen Fraktion demontiert
Für Merz ist es eine weitere unerfreuliche Wendung in einer ohnehin unerfreulichen Woche. Mattfeldt ist in Haushaltsfragen durchaus einflussreich, sein Widerstand wirkt wie ein weiterer Beleg für den Autoritätsverlust des Kanzlers. Nicht die Regierung entscheide über den Bundeshaushalt, sondern das Parlament, betont Mattfeldt. So etwas könne man nicht einfach zusagen. „Es muss im Vorfeld klar sein, wenn die Bundesrepublik Deutschland so etwas zustimmt: Was sind die Spielregeln, wie sind die Regularien und wie soll die Umsetzung überhaupt erfolgen. Bevor so etwas nicht klar ist, sind wir gut beraten, diese Mittel erst einmal qualifiziert zu sperren.“
Was das für den Tropenwald-Fonds bedeutet, ist unklar. Im vorigen November, als die Milliarde schließlich zugesagt wurde, hatten sich die zuständigen Ministerien miteinander abgestimmt: Kanzleramt, Finanzministerium, das für Klimapolitik zuständige Umweltministerium und das Entwicklungsministerium, das den entsprechenden Haushaltstitel bewirtschaftet. Aber natürlich stehe das immer unter Parlamentsvorbehalt, wird auch in Regierungskreisen eingeräumt. Einer Abschaffung des Titels müsste zwar auch die SPD zustimmen. Mindestens die AfD dürfte aber ähnlicher Meinung sein wie Mattfeldt. Letztlich müsse die Koalition dazu nun eine gemeinsame Haltung finden, heißt es in Ausschusskreisen.
Umweltgruppen sind entgeistert von Mattfeldts Vorstoß. „Stärker kann die Unionsfraktion ihren eigenen Kanzler nicht demontieren“, sagt Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland, der SZ. Schon angesichts des Hitzesommers sei ein Rückzug von dem Tropenwald-Fonds nicht nur kurzsichtig, sondern politisch fahrlässig. „Internationale Zusammenarbeit beim Schutz des Amazonas und des Klimas ist keine Wohltätigkeit, sondern schützt ganz konkret die Menschen in jedem einzelnen Landkreis Deutschlands vor den katastrophalen Auswirkungen von Wetterextremen.“ Setze sich Andreas Mattfeldt durch, verliere Deutschland international noch mehr an Glaubwürdigkeit.
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Fonte: Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
