Herbstklausur der Fraktion: AfD fordert „Abschiebe-Cent“ für Unternehmen
Por Von Johann Osel — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
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„Profiteure des Asylsystems“ sollen Zusatzsteuern an die Kommunen abführen, heißt es in einem Papier zur AfD-Klausur. Diese wird indes wohl die letzte als stärkste Oppositionskraft im Landtag sein – wegen eines internen Streits.
Von Johann Osel
Die AfD im bayerischen Landtag fordert, „die Profiteure der Asylindustrie zur Kasse zu bitten“. So beschrieb Christoph Maier, der parlamentarische Geschäftsführer, am Freitag das Vorhaben eines „Abschiebe-Cents“. Hier geht es nicht um einen Mini-Betrag, sondern um eine gezielte Steuer; sie soll sprachlich offenbar an den Wasser-Cent der Staatsregierung erinnern, eine Abgabe für die Entnahme von Grundwasser.
„Rund um die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern ist ein staatlich finanzierter Wirtschaftszweig entstanden“, heißt es in einem Papier der AfD. Während Dienstleister „immense Umsätze“ erzielten, trage die Allgemeinheit die Kosten der Asylpolitik. Mit dem „Abschiebe-Cent“ sollen nutznießende Unternehmen 15 Prozent ihrer Gewinne an die Standortkommunen abführen. Warum Abschiebe-Cent? Diese Firmen, so Maier, hätten ein Interesse daran, dass „keine Remigration“ stattfinde.
Die Forderung ist Teil eines AfD-Arbeitspapiers, das auch Bereiche wie Wirtschaft oder Schule abdeckt. Es wurde diese Woche bei der Herbstklausur der AfD in Niederösterreich und Wien angefertigt. Dort kam es auch zu Gesprächen mit Vertretern der FPÖ. Am Freitag informierten die Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer sowie eben Maier im Landtag über die Ergebnisse.
Von den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sieht man sich gestärkt. Diese seien ein Zeichen gewesen gegen den „Altparteien-Irrweg“ mit „Klimasozialismus und Massenmigration“, so Ebner-Steiner. Dass sich die CSU bei ihrer Klausur in Kloster Banz stark mit der AfD beschäftigt habe, zeige „Panik in der Staatskanzlei“. Die Fraktionsspitze macht für die AfD bei der Landtagswahl 2028 ein Potenzial von mehr als 30 Prozent aus. In Umfragen stand die Partei zuletzt bei 19 Prozent; das ist indes nur gut die Hälfte des jüngsten CSU-Umfragewerts.
Es könnte die letzte Klausur gewesen sein, die die AfD-Fraktion als stärkste Oppositionskraft abhielt. AfD und Grüne sind derzeit mit gleich vielen Sitzen im Landtag vertreten: 32. Weil die AfD aber bei der Landtagswahl 2023 knapp vor den Grünen lag, gilt sie als Oppositionsführerin. Sichtbar wird der Status etwa beim ersten Konter nach Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten.
Nach einem Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts vom Juli wurde der Abgeordnete Ralf Stadler aus der Partei ausgeschlossen. Angestrengt hat das Verfahren der niederbayerische AfD-Vorstand, der von Ebner-Steiner geführt wird. Im Zentrum steht mutmaßliches wiederholtes Pöbeln gegen Parteifreunde, allen voran eben gegen Ebner-Steiner; eine Störung des Parteifriedens, hieß es. Derzeit liegt der Fall beim Bundesschiedsgericht der AfD, bei dem Stadler Einspruch erhoben hatte. Hat dort sein Rauswurf Bestand, müsste er die Fraktion verlassen. Die AfD-Fraktionssatzung sieht das so vor.
Katrin Ebner-Steiner hat in der AfD inzwischen auf allen Ebenen Einfluss. Ihr Aufstieg begann in Niederbayern. Ein Gespräch über politische Sitten, das deutsche Volk und ihren Freund Björn Höcke.
Fraktionslose Abgeordnete waren in der vergangenen Wahlperiode nach Austritten aus der AfD recht üblich. Folgen für den Betrieb im Parlament hatte das damals nicht. Anders jetzt: Die Grünen bekämen dann wieder die Oppositionsführerschaft.
Stadler nahm dem Vernehmen nach an der Klausur in Österreich teil; obwohl ihm auf Parteiebene schon die Mitgliedsrechte entzogen wurden. Kurz vor Beginn der Klausur hatte er in einer Pressemitteilung den Landesvorstand der AfD attackiert, dessen stellvertretende Vorsitzende Fraktionschefin Ebner-Steiner ist. Er erkenne eine „eklatante Doppelmoral“: Während in seinem Fall „engagierte Mandatsträger systematisch mundtot gemacht“ würden, zeige die Führung an anderer Stelle „erschreckende“ Nachsicht.
Stadler meinte damit die jüngste Debatte um Günther Straßberger, den Chef der AfD im Landshuter Stadtrat und Ebner-Steiners Vize in der niederbayerischen Parteiführung. Zum Todestag des in der Neonazi-Szene verehrten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß fiel Straßberger mit Facebook-Aktivitäten auf. Er gab im August unter anderem einem Kommentar, der Heß als „großen Mann“ würdigte, ein „gefällt mir“. Bei BR24 – der Sender und das Portal „Endstation rechts Bayern“ hatten zuerst darüber berichtet – erklärte Straßberger die Aktivitäten quasi zum Missverständnis. Er habe weder „auf nationalsozialistische Traditionen Bezug nehmen noch ein politisches Bekenntnis abgeben“ wollen.
Laut BR24 schließt der AfD-Landesvorstand eine innerparteiliche Prüfung des Vorfalls zumindest nicht aus. Stadler sagte dazu in seiner Mitteilung: Gegen ihn werde ein Verfahren „wegen rein persönlicher Befindlichkeiten konstruiert“. Doch Personen, die durch die Beteiligung an einem Rudolf-Heß-Gedenken der AfD schweren Schaden zufügten, würden „mit Samthandschuhen angefasst“.
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