Gewaltsame Proteste: Frankreichs Regierung räumt Kontrollverlust ein
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Gewaltsame Proteste Frankreichs Regierung räumt Kontrollverlust ein
19. Oktober 2026, 15:06 Uhr |
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Zusammenfassung
- Frankreichs Innenminister räumte ein, am Samstag in einigen Großstädten die Kontrolle verloren zu haben, da 500 000 Demonstrierende auf nur 60 000 Sicherheitskräfte trafen.
- Premierminister Lecornu kündigte nach einer Krisensitzung lokale Ausgangssperren an, während Präsident Macron den Rücktritt von Innenminister Nuñez ablehnte.
- Die „Gelbwesten“-Koordinierungsgruppe kündigte für Samstag, den 24. Oktober, einen „zweiten Akt“ mit neuen Protestaktionen in ganz Frankreich an.
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Mit Ausgangssperren will die Regierung die Sicherheitslage wieder unter Kontrolle bringen. Präsident Macron lehnt das Rücktrittsangebot des Innenministers ab. Für nächstes Wochenende sind neue Proteste angekündigt.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Paris
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Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Studierende blockierten am Montagvormittag den Eingang des Louvre, um ihre Unterstützung für die Schülerproteste auszudrücken und „Repressionen der Polizei anzuprangern“. Landwirte sperrten Autobahnen. In der Nacht davor war es in mehreren Städten erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Plünderungen von Geschäften gekommen. Regierungsmitglieder machen Mitglieder von militanten linken Gruppen und Kriminelle verantwortlich.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte nach einer Krisensitzung mit Angehörigen seiner Regierung am Montagmittag Ausgangssperren an. Er habe die Präfekten angewiesen, „teilweise und sehr lokal begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen, insbesondere zum Schutz der Geschäfte, sagte Lecornu. Marseille, das besonders stark von Ausschreitungen betroffen war, hatte bereits für Montag ein Demonstrationsverbot bis 20 Uhr ausgesprochen. Der Regierungschef beschrieb die Lage als „geografisch sehr uneinheitlich“ und als „sehr lokal begrenztes Chaos in den Stadtzentren“. Nach Angaben des zuständigen Handelsministeriums waren seit Samstag insgesamt 3000 Geschäfte im ganzen Land angegriffen worden.
60 000 Sicherheitskräfte standen einer halben Million Demonstrierenden entgegen
Justizminister Gérald Darmanin räumte ein, dass die Behörden angesichts der Gewalt, die das Land am Wochenende erschütterte, „unbestreitbar versagt“ hätten. Der Minister zog auch eine Bilanz der Verhaftungen: 2331 Personen seien festgenommen worden, „70 Prozent davon sind Erwachsene, die der Polizei häufig bekannt sind“.
Auch Innenminister Laurent Nuñez sieht ein Versagen der Behörden und räumte ein: „Ja, am Samstag haben wir in einigen Großstädten die Kontrolle verloren.“ Die Situation sei „äußerst schwer zu bewältigen“ gewesen und „dürfe sich nicht wiederholen“, fügte er hinzu. „Die von uns getroffenen Sicherheitsmaßnahmen waren stellenweise unverhältnismäßig zur Teilnehmerzahl“, erklärte Nuñez. Die Behörden seien von maximal 200 000 Teilnehmern am Protesttag ausgegangen, gekommen seien aber mehr als 500 000. Am Samstag seien 60 000 Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen – zu wenige, räumte der Innenminister ein, der seinen Rücktritt angeboten hatte und damit Verantwortung übernehmen wollte.
Präsident Emmanuel Macron lehnte den Rücktritt des Innenministers jedoch ab. „Angesichts der Notwendigkeit, die Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden im aktuellen Kontext aufrechtzuerhalten, hat der Präsident der Republik den Rücktritt von Herrn Nuñez abgelehnt“, begründete der Élysée-Palast in einer Mitteilung diesen Schritt.
Wir dürfen die Demonstranten mit ihren legitimen Forderungen niemals mit denen verwechseln, die zerstört, randaliert und geplündert haben.
Emmanuel Macron
Präsident Macron hatte am Sonntagabend in einer TV-Ansprache versucht, zur Beruhigung der Lage beizutragen. Er wies auf Versäumnisse hin und sagte mit Blick auf die chaotischen Szenen in vielen Städten: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham.“ Er verurteilte die Aktivitäten von „Einzelpersonen aus linksextremen Gruppen, denen sich zahlreiche Kriminelle angeschlossen haben“, die „in unseren Städten hemmungslose Gewalt verübt haben“. Macron fügte jedoch hinzu: „Wir dürfen die Demonstranten mit ihren legitimen Forderungen niemals mit denen verwechseln, die zerstört, randaliert und geplündert haben.“ Die Fernsehansprache war eine der meistgesehenen in seiner Amtszeit, die in sechs Monaten endet. Fast 17 Millionen Zuschauer verfolgten die Rede des Präsidenten live.
Aber auch nach Macrons Worten hielt die Kritik am Vorgehen der Regierung an. In Limoges, wo das Rathaus durch einen von Randalierern ausgelösten Brand stark beschädigt worden war, kritisierte der Bürgermeister der Stadt, Guillaume Guérin von den konservativen Les Républicains, in einem Interview mit dem Radiosender RCF Notre Dame das Versagen des Staats. Er behauptete, dass der Polizei die Munition ausgegangen sei. „Hätten wir die nötigen Ressourcen gehabt, um die Schwarzen Blöcke aufzuhalten, wäre das Rathaus niemals niedergebrannt.“ Auch die Bürgermeister von Marseille und Paris hatten Kritik geübt, die Regierungssprecherin Maud Bregeon zurückwies: Kein Bürgermeister sei im Stich gelassen worden.
Kommendes Wochenende könnte es eine weitere Protestwelle geben. Die Koordinierungsgruppe „Gelbwesten“, die hinter den Protesten vom vergangenen Samstag in Frankreich gegen die Lebenshaltungskosten stand, kündigte am Montag einen „zweiten Akt“ mit neuen Aktionen an, die für Samstag geplant sind. Auf der Website 17octobregiletjaune.net hat das Koordinierungsgremium eine Karte für Protestveranstaltungen am 24. Oktober veröffentlicht, es wird bereits auf mehrere Dutzend Aktionen hingewiesen. Das Innenministerium versprach einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften. Die Gewerkschaften, die für 5. November einen Aktionstag angekündigt hatten, riefen zu friedlichen Protesten auf.
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