Finanzprobleme: Augsburg verhängt Haushaltssperre
Por Von Florian Fuchs — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
Die drittgrößte Stadt Bayerns will nur noch laufende Investitionen bedienen, neue Projekte kann sie damit nicht mehr anstoßen. Die Kassen sind leer, unter anderem wegen stark steigender Personal- und Sozialkosten.
Von Florian Fuchs
Oberbürgermeister Florian Freund (SPD) hat am Donnerstag eine Haushaltssperre für Augsburg verhängt. Die Verantwortung für die Stadt und die gebotene Vernunft hätten die Entscheidung unausweichlich gemacht, sagte Freund am Donnerstag im Stadtrat. Hintergrund für die Entscheidung seien stark steigende Belastungen unter anderem im Sozialbereich und im Personalbereich sowie gestiegene Kosten durch die allgemeine geopolitische Lage.
Freund betonte, dass laufende Investitionen der Stadt ausdrücklich nicht von der Sperre betroffen seien, bereits bewilligte oder vertraglich fixierte Leistungen blieben unberührt. Allerdings dürften keine neuen Projekte angestoßen werden, es gelte eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen in der Verwaltung.
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Finanzreferent Roland Barth erläuterte, dass Augsburg damit nur eine von vielen Städten in Bayern sei, die inzwischen in finanzielle Schieflage geraten seien. Unter anderem Nürnberg hatte in diesem Jahr bereits eine Haushaltssperre erlassen. Das größte Problem der Kommunen sei die Bezirksumlage, die etwa in Augsburg von 65 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 153 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen sei. Haushaltssperre bedeute aber nicht, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt würden. Es sei der Versuch, Belastungen zu vermeiden und damit eine Konsolidierung herbeizuführen.
Oberbürgermeister Freund betonte, dass es nicht darum gehe, „Schuld bei früheren Verantwortlichen“ zu suchen. Die Grünen dagegen, die zur Kommunalwahl im März 2026 aus der Stadtregierung ausgeschieden waren, griffen den OB an: In den vergangenen Monaten sei mit Entscheidungen wie der Umgestaltung der Fuggerstraße die finanzielle Situation noch verschärft worden. Es sei absolut unverständlich, sagte Fraktionschefin Martina Wild, „wie in dieser Situation der Oberbürgermeister großzügig das Blaue vom Himmel versprechen kann“.
In keiner Großstadt im Freistaat leben so viele zufriedene Menschen wie in Augsburg, dabei fühlten sie doch gerade dort immer abgehängt.
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