Demo für AfD-Verbotsverfahren: „Wie lange wollen wir noch zuschauen?“

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Demo für AfD-Verbotsverfahren „Wie lange wollen wir noch zuschauen?“

12. September 2026, 17:31 Uhr |

Lesezeit: 4 Min.

Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause unterstützt die Forderungen der Demonstranten auf der Ludwigstraße nach einem AfD-Verbotsverfahren.
Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause unterstützt die Forderungen der Demonstranten auf der Ludwigstraße nach einem AfD-Verbotsverfahren. Foto: Robert Haas

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat viele Menschen erschüttert, doch ihren Mut und ihren Optimismus wollen sie sich offenbar nicht nehmen lassen. Tausende demonstrieren in München für ein AfD-Verbotsfahren. Es sei höchste Zeit, sagt OB Dominik Krause unter dem Applaus der Menge.

Von Bernd Kastner

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Trotz allem, die Demonstration beginnt fröhlich, sie wird laut und kämpferisch – und bleibt immer froh und heiter. Auf der Bühne singt der Bud Spencer Heart Chor, und irgendwann rufen die oben und die unten: „Prüf! Prüf! Prüf!“ Und weiter: „Komm, lass uns prüfen, immer mehr. Zu prüfen ist gar nicht so schwer.“ Es ist dann Christl Sittenauer von der Lach- und Schießgesellschaft, die als Moderatorin den vergangenen Sonntag anspricht und den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, weshalb viele gekommen sind: „Es muss was passieren.“ Sie meint: ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Eine Woche nach der Landtagswahl findet in München die achte Prüf-Demo statt. Und es sind so viele Menschen da wie noch nie: 12 000 schätzt die Polizei, Veranstalter Till Hofmann vom Bellevue di Monaco spricht sogar von rund 15 000, die am Samstagnachmittag auf die Ludwigstraße vor die Universität gekommen sind. Es ist jedenfalls ein Mehrfaches der bisherigen Menge. „Prüf“ steht für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“, dahinter steht eine bundesweite Kampagne, die über die Bundesländer und den Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen will.

Die Prüf-Kampagne setzt sich schon seit Längerem für ein AfD-Verbotsverfahren ein. So viele Teilnehmer wie jetzt bei der Demo nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die Bewegung in München aber zuvor nicht.
Die Prüf-Kampagne setzt sich schon seit Längerem für ein AfD-Verbotsverfahren ein. So viele Teilnehmer wie jetzt bei der Demo nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die Bewegung in München aber zuvor nicht. Foto: Robert Haas

Als Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) die Bühne betritt, wird er mit lautem Applaus begrüßt. Das Publikum weiß, dass er einer von ihnen ist, sie eint die Sorge um Demokratie und Freiheit. Er erzählt von einem Anruf einer Bürgerin bei der Polizei, am Donnerstag sei es gewesen. Die Frau hatte auf einer Parkbank im Englischen Garten eine Schmiererei entdeckt. „Die AfD hat gewonnen“, sei da gestanden, und dann sei es weitergegangen mit der Ankündigung, Charlotte Knobloch zu ermorden. Die Ehrenbürgerin, Holocaustüberlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sagte daraufhin einen für den Abend geplanten Auftritt ab, aus Sicherheitsgründen.

„Wie lange wollen wir noch zuschauen“, ruft Krause in Menge, und „falsche Toleranz“ üben gegen jene, „die unsere freiheitliche Demokratie hassen“ und von einem autoritären Staat träumen? Längst hätte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden müssen, es sei höchste Zeit.

Krause und auch die Redner nach ihm nehmen immer wieder Bezug auf die deutsche Geschichte und den Nationalsozialismus. Es sei die Pflicht, aus der Geschichte zu lernen. Die Brandmauer zur AfD dürfe keinesfalls fallen, sagt Krause. Der Versuch, Faschisten die Hand zu reichen, sei schon einmal schiefgegangen. „Wir dürfen diesen Fehler auf keinen Fall wiederholen.“

Viele Menschen, sagt Krause, hätten nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Angst. Es wäre wichtig gewesen, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinstellt und Menschen mit Migrationsgeschichte, Queeren, Jüdinnen und Juden, Muslimen, Menschen mit Behinderung, die Sorge haben, verfolgt zu werden, auch vom Staat, ein Schutzversprechen gibt. „Leider ist das nicht passiert.“ Dafür aber gebe er für die Stadt München dieses Versprechen: Man werde alles dafür tun, die Menschen zu schützen. Krause erinnert an einen Satz der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer, den sie kurz vor ihrem Tod gesagt habe: „So hat es damals auch angefangen.“

Immer wieder wird der Oberbürgermeister von Applaus unterbrochen, und so geht es auch bei den anderen Rednern weiter. Selten erlebt man in München eine politische Versammlung mit so prägnanten und pointierten Reden, ohne langatmige Vorträge, verbunden mit guter Laune in der Menge. „Was du heute kannst entsorgen, das verschiebe nicht auf morgen“, steht auf einem Plakat, und weiter: „Braune Flaschen in den Container, nicht in die Parlamente.“ Auf einem anderen steht: „Die Würde des Menschen ist kein Konjunktiv.“

Gülseren Demirel, Abgeordnete der Grünen im Landtag, erzählt von ihren Gefühlen am vergangenen Wahlabend: Trauer, Wut, Angst. Sie erlebe die AfD seit Jahren im Maximilianeum, wo deren Abgeordnete „ihre menschenverachtende Politik“ verträten. Was müsse diese Partei denn noch alles von sich geben, bis die Union sich auch für ein Verbotsverfahren ausspreche, fragt Demirel. Es ist weniger eine Frage, denn eine Aufforderung an die Union.

„Wir haben zu lange zugeschaut“, sagt Florian von Brunn, er sitzt für die SPD im Landtag. Dabei gebe es juristische Möglichkeiten, gegen die AfD vorzugehen: Man könne einem Extremisten wie Björn Höcke das passive Wahlrecht entziehen, man könne seiner Partei den Geldhahn zudrehen, man könne ein Verbot beantragen. Der Plan von Kanzler Merz, die AfD „wegzuregieren“, sei jedenfalls gescheitert. „Widerlich und verfassungswidrig“ sei, was die AfD plane, „sie verheimlichen nicht mehr, was sie vorhaben“.

Was die Leute auf der Bühne prophezeien, das Drohende und Dunkle, sollte die AfD an die Macht kommen, steht in bemerkenswertem Gegensatz zur Stimmung in der Menge. Moderatorin Christl Sittenauer und ihrem Stil ist zuzuschreiben, dass die Versammlung nicht zur Depri-Demo wird. Sie erzeugt eine Atmosphäre nach dem Motto: Mit Spaß und Freude für die Demokratie. Und der Band namens „Widersacher aller Liedermacher“ gelingt auch noch, mit rockiger Musik ein wenig Konzertfeeling zu erzeugen.

Kabarettist Christian Springer (hier rechts neben OB Dominik Krause) fordert Mut, aber auch Optimismus im Kampf gegen die extreme Rechte.
Kabarettist Christian Springer (hier rechts neben OB Dominik Krause) fordert Mut, aber auch Optimismus im Kampf gegen die extreme Rechte. Foto: Robert Haas

Gegen die Rechtsextremen brauche es „einen Optimismus und einen Weitblick, da braucht’s eine Gaudi und einen Ernst, da braucht’s einen Mut und das Herz am richtigen Fleck“. Es ist Christian Springer, der Kabarettist, der diese Anforderungen formuliert. Als letzter Redner wird er noch deutlicher als alle anderen, auch in der Wortwahl. „Wer braucht die AfD? Keine alte Sau“, ruft er und wünscht sich Parteichefin Alice Weidel „hinter Gitter“. Alle Demokraten ruft er auf, im Alltag hinzuhören und etwas zu sagen, wenn sie menschenverachtende Sätze hörten, auf der Straße, in der U-Bahn. „Einer muss vorausgehen“, dann werde er rasch Unterstützer finden. Es komme darauf an, „die Klappe“ aufzumachen.

Die Versammlung endet mit einer Huldigung jener Bundesländer, die sich bereits für ein Verbotsverfahren ausgesprochen haben. „Wir feiern … “, ruft Christl Sittenauer, und der Jubel gilt: Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg.

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Fonte: Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport

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