Bundesratsinitiative aus Bayern: Aiwanger fordert mehr Tempo für die Verteidigungsindustrie

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Bundesratsinitiative aus Bayern Aiwanger fordert mehr Tempo für die Verteidigungsindustrie

29. September 2026, 15:17 Uhr |

Lesezeit: 2 Min.

Die Branche boomt, die bayerische Wirtschaft profitiert. Doch der Bund könnte in Sachen Gesetzgebung behilflich sein, findet der bayerische Wirtschaftsminister.

Von Dominik Fürst

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Der Bund soll der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland das Leben leichter machen. Das findet die bayerische Staatsregierung und hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag eine Bundesratsinitiative für ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. „Sonst kann es sein“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler, auf der anschließenden Pressekonferenz, „dass die Verteidigungsfähigkeit nicht hergestellt ist, wenn wir sie denn – Gott bewahre – in ein paar Jahren brauchen sollten.“

Ganz so drastisch wollte er die Sicherheitslage vielleicht gar nicht zeichnen. Das Thema bereitet schließlich vielen Menschen Sorgen, zumal Russland, das seit 2022 Krieg gegen die Ukraine führt, hybride Angriffe inzwischen auch auf Nato-Staaten ausübt. Die Sprachregelung in der bayerischen Staatsregierung scheint deshalb zu sein, möglichst häufig den Ausdruck „Dual-Use“ zu benutzen. Der beschreibt die Eigenschaft von Technologien, die sowohl für militärische, als auch für zivile Zwecke verwendet werden können. „Ich setze nicht nur auf den Gedanken der Landesverteidigung“, sagte Aiwanger. Drohnen, Satelliten, Aufklärung, Robotik, Künstliche Intelligenz: All dies „müssen wir immer auch zivil denken, um den Nutzen für die Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren.“

Wirtschaftliche Chancen für den Freistaat also: Bayern sei der größte Produzent von Verteidigungsgütern in Deutschland, sagte Aiwanger, mit 50 000 Arbeitsplätzen, Tendenz „sprunghaft steigend“. Die führenden Unternehmen würden im Schnitt ein Umsatzwachstum zwischen zehn und 20 Prozent pro Jahr vorweisen. Sie kämen aber mit ihren Aufträgen nicht mehr hinterher. „Die sagen, das Einzige, was für uns jetzt zählt, ist Tempo; die Auftragslage erdrückt uns fast, wir können das personell kaum stemmen“, berichtete Aiwanger. Langjährige Genehmigungsprozesse seien ein Problem, das der Bund nun bitte lösen möge. „Da dürfen wir nicht als Politik Bremser sein.“

Vor ein paar Tagen erst hatte der Wirtschaftsminister das Hightech-Unternehmen Hensoldt in Fürstenfeldbruck besucht, das unter anderem moderne Radarsysteme herstellt. Das Beispiel nutzte er bei der Pressekonferenz, um den Wandel der bayerischen Industrie zu illustrieren. Er sprach von einer „De-Industrialisierung im Bereich der traditionellen Branchen“, der Autohersteller und Zulieferer. Während bei Bosch Stellen abgebaut würden, benötige Hensoldt dieselbe Zahl an Personal in den nächsten Jahren.

Die Krise des einen Zweigs wollte Aiwanger als Chance für den anderen verstanden wissen. „Wir schicken die Leute nicht alle in die Arbeitslosigkeit. Wir ergreifen diese Chancen im Verteidigungsbereich“, sagte er. Ob auf jeden Arbeiter, der seinen Job beim Autohersteller verliert, bereits die nächste Stelle im Rüstungsunternehmen wartet, oder ob es nicht doch ein bisschen komplizierter sein könnte, blieb offen.

Die Olympiabewerbung gilt der Staatsregierung bereits als „epochales Ereignis“

In der Kabinettssitzung zuvor war die Verteidigung indes nicht das wichtigste Thema, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) berichtete. Dass München sich im Ringen um eine deutsche Olympiabewerbung gegen das Gebiet Köln-Rhein-Ruhr durchgesetzt hat, habe alles andere überstrahlt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen hatten sich gemeinsam erfolgreich für die Bewerbung eingesetzt und dabei ein harmonisches schwarz-grünes Duo abgegeben.

Ob München wirklich den Zuschlag des Internationalen Olympischen Komitees für 2036, 2040 oder 2044 erhält, ist freilich offen. Herrmann sprach trotzdem von einer „epochalen Entscheidung“ – aus bayerischer, aus Münchner, aber auch aus deutscher Sicht. Wenn es klappt mit den Olympischen Spielen, sei das nicht nur eine Chance für München, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. „Weil wir wissen, wie derartige weltweite Sportgroßereignisse die Menschen positiv stimmen, und zum Gemeinschaftsgefühl, aber auch zu einem Anstieg von sportlicher Aktivität in der Gesellschaft beitragen“, sagte Herrmann.

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