Bundespolitik: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Tankrabatt
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Bundespolitik Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Tankrabatt
19. September 2026, 14:10 Uhr |
Lesezeit: 2 Min.
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Die Bundesregierung hat auf die hohen Spritpreise reagiert. Wann wird das Tanken billiger und wie geht es nun weiter?
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Wie sieht die Einigung genau aus?
Union und SPD haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, den Tankrabatt zurückzubringen. Von Oktober bis Jahresende sollen Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter entlastet werden. Dafür senkt der Bund die Energiesteuer.
Zusätzlich soll erstmals eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel kommen. Als Vorbilder gelten hier Luxemburg und Belgien, wo regelmäßig ein Höchstpreis für Sprit errechnet wird. Dazu will die Regierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen.
Wann kommt der Tankrabatt? Und wann der Spritpreisdeckel?
Der Tankrabatt soll ab Oktober gelten und ist zunächst für grob drei Monate geplant, also bis Ende des Jahres. Der Spritpreisdeckel soll spätestens zum Jahreswechsel starten.
Um diese Maßnahmen in dem angepeilten Tempo einzuführen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, um auf nötige Fristen zu verzichten. Dafür bräuchte die Bundesregierung allerdings zwingend Stimmen aus der Opposition.
Was kostet das und wie wird das Ganze finanziert?
Der Tankrabatt soll Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 2,5 Milliarden Euro entlasten. Ein Rabatt von 17 Cent pro Liter kostet den Bund zufolge rund 800 Millionen Euro pro Monat, der Betrag würde also für grob drei Monate Tankrabatt reichen. Anders als im vergangenen Frühsommer soll der Bund die Kosten diesmal nicht allein tragen: Die Länder sollen die Hälfte übernehmen, also 1,25 Milliarden Euro. Ob sie dem zustimmen, ist aber noch offen. Zusätzlich will Finanzminister Lars Klingbeil in Brüssel weiter für eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Mineralölkonzerne werben. Die EU hatte Klingbeil mit derselben Idee bereits im April abblitzen lassen.
Wie soll der Spritpreisdeckel funktionieren?
Wie genau der geplante Spritpreisdeckel funktionieren soll, ist noch offen. Denkbar ist, dass sich der Höchstpreis für Benzin und Diesel an den Ölpreisen sowie an Transport- und Vertriebskosten orientiert. Die Bundesregierung betont, dass die Regelung nicht dauerhaft gelten soll und die Versorgung mit Kraftstoff gesichert bleiben muss.
Wie waren die Erfahrungen beim letzten Tankrabatt?
Der Tankrabatt im Mai und Juni senkte die Preise für Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter. Danach blieb Sprit zwar immer noch teurer als vor Beginn der Krise am Persischen Golf, der Rabatt lief aber trotzdem aus. Kritisiert wurde zudem, dass ein pauschaler Tankrabatt vor allem jenen viel hilft, die viel tanken – unabhängig davon, ob sie wirklich darauf angewiesen sind.
Wie sind die Reaktionen?
Verbraucherschützer, Sozialverbände und die Opposition kritisieren den Plan der Bundesregierung. „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn“, sagt Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bereits beim Tankrabatt im vergangenen Sommer hätten vor allem die Großkonzerne profitiert.
Laut der Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel und niedrigere Steuern zwar kurzfristig helfen. Ein langfristiger Plan sei das allerdings nicht, denn „ein Pflaster heilt noch keine Wunde“, sagt sie Funke Medien.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, bezeichnete den Tankrabatt in der Rheinischen Post als „teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“.
Auch Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer kommentiert diese Maßnahme als wenig zielgerichtet: „Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne“
Wurde auch über Alternativen geredet?
Ja. Mehrere Unionspolitiker, darunter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Fraktionschef Thorsten Frei (beide CDU), hatten vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent zu senken. Der Vorschlag wurde verworfen. Ein Problem war, dass Unternehmen davon kaum profitiert hätten, weil für sie die Mehrwertsteuer nur ein Durchlaufposten ist. Außerdem hätten Bund und Länder gleichermaßen auf Einnahmen verzichten müssen.
Auch eine weitere alternative Idee kam von Wirtschaftsministerin Reiche: eine direkte Zahlung an Menschen mit geringem Einkommen. Dies sei allerdings bislang technisch nicht möglich, in Deutschland zielgenau zu ermitteln.
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Meinung Tankrabatt : Wieder begeht die Koalition alte Fehler
Kommentar von Michael Bauchmüller 
Fonte: Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport