AfD-Landtagspräsident: Und dann singt Pistorius die Nationalhymne
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AfD-Landtagspräsident Und dann singt Pistorius die Nationalhymne
7. Oktober 2026, 12:02 Uhr |
Lesezeit: 3 Min.
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Ein Landtagspräsident von der AfD – gewählt mit Stimmen aus der CDU? Auf Initiative des Verteidigungsministers protestiert die SPD-Fraktion auf dem Bebelplatz. Koalition und Kanzler haben ein neues Krisenthema.
Von Georg Ismar, Berlin
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D en Innenminister in sich kann Boris Pistorius nicht abstreifen, schon gar nicht in diesen Zeiten. Er war als niedersächsischer Ressortchef federführend an der Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens beteiligt. Das scheiterte, aber er sieht, auch auf Basis der damaligen Urteilsbegründung, heute für ein AfD-Verbot durchaus Chancen. Zumindest im Fall der besonders völkisch und rechtsextrem eingestellten Landesverbände der AfD.
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