CDU: Bewährungsfrist für Spahn nach Sardinien-Reise

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Jens Spahn hat seit seinem Wechsel in den Haushaltsausschuss noch keine einzige Sitzung besucht. Zuletzt fehlte er wegen einer Reise. Seine Fraktion stellt ihm nun ein Ultimatum.

Von Georg Ismar, Berlin

Schon die Versorgung von Jens Spahn mit einem Posten im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Union neuen Unmut ausgelöst. Aber dass Spahn bisher an keiner Sitzung teilgenommen hat und vergangenen Mittwoch dort auch noch wegen einer Sardinien-Reise fehlte, führt nun zu Konsequenzen.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, kam es am Freitag zu einer ernsten Aussprache mit Mitgliedern der Unions-Arbeitsgruppe Haushalt, es gab angeblich auch interne Forderungen nach einem Rauswurf von Jens Spahn aus dem Haushaltsausschuss. Am Ende einigte man sich auf eine Bewährungsfrist für Spahn bis Ende des Jahres. Sollte es also noch einmal zu Verstimmungen oder einem fragwürdigen Fehlen kommen, wäre Spahn den Posten los.

Auslöser war ein Foto der Bild-Zeitung, das Spahn mit seinem Sohn auf dem Arm auf Sardinien zeigen soll. Die Bild zog das Foto und den dazugehörigen Artikel später schnell zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, hieß es zur Begründung.

Jens Spahn wird auf Sardinien statt im Bundestag gesichtet, „Bild“ löscht einen Artikel dazu, weil das Foto dazu im „privaten Rahmen“ entstanden sei. Das wäre die Zeitenwende im Boulevard – oder gilt die Regel nur für enge Kontakte der Redaktion?

Spahn führte für den Aufenthalt auf Sardinien mitten in einer Bundestags-Sitzungswoche familiäre Gründe an. Wer an Sitzungstagen des Bundestags entschuldigt fehlt, dem werden von der steuerfreien Kostenpauschale 200 Euro abgezogen, bei unentschuldigtem Fehlen sind es 300 Euro.

Spahn habe einige deutliche Worte zu hören bekommen, es wurde betont, dass für ihn keine Sonderrechte gelten. Man begreife nicht mehr, wie er sich verhalte und allen schade, sagte ein AG-Mitglied. Auch beim Koalitionspartner SPD gab es großes Befremden, da genau so ein Verhalten, in einer nach den jüngsten AfD-Erfolgen noch mal schwierigeren Phase, das Vertrauen in die Koalition weiter erschüttere und noch dazu bestimmten Vorurteilen Vorschub leiste.

Auf SZ-Anfrage betonte eine Sprecherin der Unionsfraktion: „Wir nehmen dazu nicht Stellung.“ Auch Spahn selbst äußerte sich auf Anfrage dazu und zu den Hintergründen der Sardinien-Reise zunächst nicht. Er war nach Druck von Kanzler Friedrich Merz und aus der CDU im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes geworden waren. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und das war von der CDU bei einem Parteitag Anfang des Jahres bekräftigt worden. Dass Spahn dies über den Umweg USA umging, führte zu großer Empörung in der Union.

Spahn betonte in seinem Rücktrittsschreiben: „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt.“ Denn der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion sei größer geworden, als er es erwartet hätte. „Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.“

Der 46-Jährige behielt aber sein Bundestagsmandat und wurde von der Unionsfraktion nach der Sommerpause mit einem frei gewordenen Posten im Haushaltsausschuss betraut. Der Rückzug als Fraktionschef führte dann zu einer Personalrochade auch im Kabinett. Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei wurde in einer Fraktionssondersitzung zum neuen Fraktionschef gewählt und soll nun mit seinem SPD-Pendant Matthias Miersch die Mehrheiten für Gesetze der Koalition im Bundestag organisieren.

Bevor es nun zur Sardinien-Aufwallung in der CDU kam, hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach der Wahl Freis betont, dass mit Spahn politisch weiter zu rechnen sei. „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist“, sagte Söder. Jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der könne sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen. Allerdings sieht man diese Chancen in Reihen der CDU gerade nicht unbedingt steigen.

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