Demokratie: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus
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In zahlreichen Städten Deutschlands finden Kundgebungen für Demokratie statt. Dabei wird auch gefordert, ein AfD- Verbotsverfahrens zu prüfen. Ein Überblick.
Knapp eine Woche nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gehen Menschen in zahlreichen Städten auf die Straße, um gegen einen Rechtsruck zu demonstrieren. In mehr als 35 Städten bundesweit wird protestiert, unter anderem in Magdeburg, Düsseldorf, Berlin, München und Hamburg. Die Demonstrationen finden wenige Tage vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September statt.
In Berlin demonstrieren Menschen für Menschenrechte, Klimaschutz und eine soziale Politik. An der sogenannten Sterndemonstration beteiligen sich am Samstag nach Polizeiangaben rund 18 000 Menschen. Die Veranstalter sprachen sogar von 32 000 Teilnehmenden. Endpunkt der verschiedenen Züge der Sterndemo war das Rote Rathaus, wo es eine Abschlusskundgebung unter anderem mit Luisa Neubauer gab.
Die Aktivistin sagte, es gebe eine große Gefahr, dass die Demokraten in diesem Land verzagt, entmutigt, in gewisser Weise verkrampft und visionslos würden. Dem stelle man sich entgegen. „Wir reißen unsere Arme und Herzen auf. Wir lieben die Leute, das Land und die Zukunft so sehr, dass wir dafür einstehen, für ein demokratisches Miteinander und gegen den Faschismus.“ Es müsse sichergestellt werden, dass demokratische Institutionen Bestand hätten, sagte Neubauer. Katja Karger vom DGB Berlin-Brandenburg sagte, Demokratie sei auch immer eine soziale Frage. „Es ist Zeit, dass sich was dreht – für einen starken Sozialstaat, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie.“
Mit dem Protest sollte ein „Zeichen gegen Spaltung und für eine solidarische, weltoffene Stadt“ gesetzt werden, hieß es im Aufruf unter dem Motto „Zeit, dass sich was dreht!“. Zu den Protesten hatten rund 100 Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften aufgerufen. Unter den Organisationen sind etwa die Klimaschutzbewegung Fridays for Future, „Omas gegen Rechts“, die Gewerkschaft Verdi und der ADFC Berlin.
Auch in Hamburg protestieren Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Unter dem Motto „Zeit zum Handeln – Freiheit muss verteidigt werden“ zogen nach Angaben der Veranstalter rund 25 000 Demonstranten durch die Innenstadt, um gegen Rechtsextremismus und eine Normalisierung rechtsextremer Parteien zu demonstrieren.
Als Rednerinnen traten unter anderem die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla und die stellvertretende Schura-Vorsitzende Özlem Nas auf. Ebenfalls auf der Bühne: der Sänger Axel Bosse. Er spielte gemeinsam mit dem Hamburger Kneipenchor live am Jungfernstieg in der Hamburger Innenstadt.
Veranstalter und Partner waren das Bündnis „Zusammen gegen Rechts Hamburg“, die Initiative „Prüf“, die Klimabewegung Fridays for Future Hamburg und zahlreiche weitere Organisationen. Das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt mit fast 44 Prozent sei zwar keine Überraschung gewesen, hieß es im Demonstrationsaufruf. Die internationalen Reaktionen zeigten jedoch, welche Rolle diese Wahl im Kontext der weltweit erstarkenden Rechten spiele.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat viele Menschen erschüttert, doch ihren Mut und ihren Optimismus wollen sie sich offenbar nicht nehmen lassen. Tausende demonstrieren in München für ein AfD-Verbotsfahren. Es sei höchste Zeit, sagt OB Dominik Krause unter dem Applaus der Menge.
Es entsetze sie zutiefst, „dass tatsächlich so etwas wieder möglich ist“, sagte Kirsten Fehrs der Nachrichtenagentur epd zufolge, „in unserem Land mit dieser Geschichte.“ In ihrer Rede stellte Fehrs das Fundament des deutschen Staates in den Mittelpunkt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar – es ist der erste Satz unseres Grundgesetzes und er gehört immer wieder gesagt.“ Diese Würde gelte ausnahmslos für alle Menschen. Die Hamburger Bischöfin warnte vor gesellschaftlicher Kälte, die ein Sieg von Rechtsextremisten mit sich bringe. „Auch das ist ein Klimawandel, den wir aufhalten müssen.“
Unter dem Motto „Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!“ sind nach Angaben von Polizei und Veranstaltern etwa 20 000 Menschen durch die Innenstadt von Düsseldorf gezogen. Die ursprünglich angemeldete Teilnehmerzahl von 10 000 Teilnehmern wurde damit verdoppelt. Mehrere politische Initiativen hatten zu der Protestkundgebung aufgerufen, um ein gemeinsames Zeichen für eine offene demokratische Gesellschaft zu setzen.
Auf den Transparenten war etwa zu lesen: „Kein Platz für Rattenfänger“ oder „Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!“ Zu den Teilnehmern, die nach Polizeiangaben friedlich und ohne Gegendemonstrationen unterwegs waren, zählten auch die „Omas gegen Rechts“. Auf ihrem Plakat postulierten sie mit entsprechend angehängtem Läppchen und Nadeln: „Rechts wird nur gestrickt.“ Bei schönstem Wetter hatten sich auch zahlreiche Familien mit Kindern in den Protestzug eingereiht.
Zu dem Protest aufgerufen hatten mehrere Bündnisse, darunter „Düsseldorf stellt sich quer“, der „Düsseldorfer Appell“ und die Initiative „Prüf NRW“, die sich für eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD einsetzt. „Düsseldorf stellt sich quer“ befürchtet, dass eine erstarkende AfD „mehr Straßengewalt durch Neonazis und Wutbürger“ mit sich bringen wird.
In München nahmen im Bereich des Siegestors nach Angaben der Polizei rund 12 000 Menschen an einer sogenannten Prüf-Demo teil – viermal so viele wie ursprünglich angemeldet. Auch in Bamberg fand eine größere Demonstration statt.
Die bundesweite Aktion fordert, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen. Auch in Magdeburg gingen Menschen bei einer sogenannten Prüf-Demo auf die Straße. Nach Angaben der Veranstalter kamen etwa 1500 Menschen, die Polizei sprach von etwa 1100 Teilnehmenden.
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