Spanien: Puigdemont darf wieder nach Katalonien
Por Von Patrick Illinger, Madrid — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
Spanien Puigdemont darf wieder nach Katalonien
7. Oktober 2026, 7:15 Uhr |
Lesezeit: 3 Min.
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Zusammenfassung
- Das spanische Verfassungsgericht hat das Amnestiegesetz bestätigt und damit den Haftbefehl gegen den Ex-Ministerpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben.
- Das Urteil fiel einen Tag nachdem Puigdemonts Partei Junts durch die Ablehnung einer Mietrechtsreform Sánchez zu Neuwahlen gezwungen hatte.
- Puigdemont kehrt in ein verändertes Katalonien zurück, wo der Unabhängigkeitsdrang abgenommen hat und die rechtspopulistische Aliança Catalana seine Partei Junts überholt hat.
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Das spanische Verfassungsgericht setzt den Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Ministerpräsidenten aus und ermöglicht ihm die Rückkehr aus dem Exil. Doch die Machtverhältnisse in seiner Heimat haben sich verändert.
Von Patrick Illinger, Madrid
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Manchmal koinzidieren politische Ereignisse auf geradezu gespenstische Weise. Vor drei Jahren verhalfen die sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei Junts per Catalunya im spanischen Parlament dem sozialistischen Premier Pedro Sánchez zu einer weiteren Amtszeit. Als Gegenleistung hatte Sánchez dem Anführer der Partei, Carles Puigdemont, ein Amnestiegesetz zugesagt, das dessen straffreie Rückkehr nach Spanien ermöglichen sollte.
Puigdemont war 2017 als Ministerpräsident von Katalonien nach einem fehlgeschlagenen und nach spanischem Recht illegalen Abspaltungsversuch der Region auf spektakuläre Weise im Kofferraum eines Pkw ins Ausland geflohen, um einer Verhaftung in Spanien zu entgehen. Im Mai 2024 wurde das Versprechen von Sánchez in die Tat umgesetzt. Spaniens Parlament beschloss die Amnestie, wenige Tage später war sie Gesetz, unterzeichnet von König Felipe VI. Doch seither stritten Gerichte um dessen Rechtmäßigkeit. Am Dienstag hat nun das Verfassungsgericht letzte Bedenken ausgeräumt, der zuständige Ermittlungsrichter musste den Haftbefehl aussetzen. Puigdemonts Rückkehr nach Spanien, und aus dessen Sicht vor allem die Rückkehr nach Katalonien, steht nun nichts mehr im Weg.
Seine Partei ist verantwortlich für das Scheitern der spanischen Regierung
Das Urteil des Verfassungsgerichts kam genau einen Tag, nachdem Sánchez Neuwahlen angesetzt hatte. Ein Schritt, zu dem ihm am Freitag zuvor ausgerechnet die Fraktion der Puigdemont-Partei gezwungen hatte. Die katalanischen Abgeordneten verweigerten die Zustimmung zu zwei Dekreten, mit denen Sánchez das Mietrecht in Spanien reformieren wollte. Das Scheitern dieser Reform machte klar, das Sánchez keine Mehrheit im Parlament mehr hat. Von Neuwahlen erhofft er sich nun, dass viele der derzeit gegen Wohnungsnot protestierenden Menschen linken Parteien wie seiner sozialistischen PSOE ihre Stimme geben werden.
Somit war es Puigdemont, der Sánchez im Herbst 2023 zur Wiederwahl verhalf, und es war Puigdemont, der ihn im Herbst 2026 über die Klinge springen ließ. Just am Tag darauf, so wirkt es, wurde er dafür noch mit der Aussetzung des Haftbefehls belohnt. Doch wie gesagt, es ist nur eine gespenstische Koinzidenz. Die politischen und juristischen Abläufe waren zwar ideologisch verwoben, denn die höchsten Gerichte Spaniens sind stark politisch besetzt. Aber die zeitliche Koinzidenz zwischen Parlamentsauflösung und Puigdemonts Straffreiheit ist Zufall.
Nun also kann er, der fast neun Jahre im Ausland verbracht hat, davon die meiste Zeit im belgischen Waterloo, wieder nach Katalonien zurückkehren. Zu erwarten ist, dass seine Partei ihm einen triumphalen Empfang bereiten wird. Für die Funktionäre und Anhänger von Junts per Catalunya ist er noch immer der Held des Oktober 2017, dem Monat, in dem Kataloniens Separatisten ein illegales Referendum abhielten und einseitig die Abspaltung von Spanien beschlossen. Ein Beschluss, der vielen Beteiligten Haftstrafen und Berufsverbote einbrachte. Die Anklagen lauteten auf Aufruhr sowie Veruntreuung von Steuermitteln.
Anders als Puigdemont stellte sich sein Stellvertreter der Justiz – und ging für mehr als dreieinhalb Jahre in Haft
Puigdemont beschloss in jenem heißen Herbst, als die Madrider Zentralregierung eine Volksabstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit von Bereitschaftspolizisten niederknüppeln ließ, aus dem Königreich Spanien zu fliehen. Sein einstiger Stellvertreter als Ministerpräsident und Anführer der ebenfalls separatistisch gesinnten Linkspartei ERC, Oriol Junqueras, stellte sich der spanischen Strafjustiz und ging für mehr als dreieinhalb Jahre in Haft.
Vom belgischen Exil aus behielt Puigdemont die Macht über seine konservativ gesinnte Partei Junts weiter in der Hand. Bei den spanischen Nationalwahlen im Sommer 2023 verlor Junts zwar an Zustimmung, innerhalb Kataloniens vereinte die Partei nur elf Prozent der Wählerstimmen auf sich, landesweit waren es 1,6 Prozent. Doch das reichte, um mit immerhin sieben Abgeordneten in den Kongress einzuziehen.
Die Arithmetik der denkbar knappen Stimmenverhältnisse wollte es, das Junts in den drei Jahren der laufenden Legislaturperiode eine besondere Rolle zukam: die des Züngleins an der Waage. Für nahezu jeden Gesetzesvorschlag brauchte Premier Pedro Sánchez neben diversen Linksparteien und Regionalparteien aus dem Baskenland auch die Zustimmung von Junts. Und so, wie Parteien in Spanien strukturiert sind, war das in Wirklichkeit die Zustimmung von: Carles Puigdemont.
Beträchtliche Zugeständnisse an die Katalanen
Dieser ließ sich das teuer bezahlen. Seit 2023 machte Pedro Sánchez zusätzlich zum Amnestiegesetz beträchtliche Zugeständnisse an die Katalanen, vom Katalanischen als Amtssprache über Steuerhoheit bis zur Überlassung der zuvor zentralspanischen Regionalbahnen. Doch am vergangenen Freitag dankten es ihm die Junts-Abgeordneten, zweifellos mit Zustimmung oder gar Weisung aus Waterloo, indem sie das neue Mietrecht ablehnten.
Ob er angesichts der Abfuhr von Puigdemonts Partei das Amnestiegesetz nun bereue, wurde Pedro Sánchez am Dienstag von der Presse gefragt. „Nicht im Geringsten“, antwortete dieser, man habe es für die katalanische Gesellschaft getan. Einen persönlichen Empfang für Puigdemont stellte Spaniens Regierungschef allerdings nicht in Aussicht. Salvador Illa, Kataloniens amtierender Ministerpräsident und Sánchez Parteikollege, sagte hingegen zu, Puigdemont im Regierungsgebäude in Barcelona zu empfangen – so wie jeden anderen seiner Vorgänger.
Doch Puigdemont, der sich von seinen Anhängern in den Jahren seines Exils stets auf Katalanisch mit „President“ anreden ließ, wird bei seiner Rückkehr ein anderes Katalonien als 2017 vorfinden. Der Drang zur Unabhängigkeit hat abgenommen. Dafür ist eine andere, für Katalonien und Spanien bedeutende Entwicklung in Gang gekommen. Die Stimmen am rechten Rand sammeln dort nicht mehr nur Spaniens Rechtspopulisten der Partei Vox ein. Es ist eine eigene rechtspopulistische Partei herangewachsen, die ebenso xenophob wie separatistisch und spanienfeindlich gesinnt ist. Die Aliança Catalana hat in jüngsten Umfragen Junts weit überholt und ist in Katalonien neben den dort regierenden Sozialisten nun stärkste Kraft. Auch Katalonien und seine Unabhängigkeitsbefürworter sind gegen den Sog der Ultrarechten nicht gefeit.
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