AfD-Verbot: „Je länger Sie warten, desto radikaler wird die Partei“

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AfD-Verbot „Je länger Sie warten, desto radikaler wird die Partei“

1. Oktober 2026, 4:11 Uhr |

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Zusammenfassung

• Entertainer Hape Kerkeling plädiert am Mittwochabend im Justizausschuss des Thüringer Landtags für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
• Kerkeling spricht auf Einladung der Linken neben Verfassungsrechtlern und Experten. Er soll eine gesellschaftliche Perspektive einbringen.
• Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht dagegen keine Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren und fordert stattdessen eine Debatte über ein Verbot der Linken.

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Mit ernsten Worten plädiert der Entertainer Hape Kerkeling im Thüringer Landtag für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es wird in mehrerlei Hinsicht ein bemerkenswerter Auftritt.

Von Iris Mayer, Erfurt

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So vieles ist ungewöhnlich an diesem Tag. Dass ein Entertainer neben Verfassungsrechtlern als Experte zu einem Parteienverbot angehört wird, dass ausgerechnet er mit seinem Vortrag die sonst so laute AfD zum Schweigen bringt – dass überhaupt zum ersten Mal in einem deutschen Parlament eine Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren stattfindet. Da geht der Beifall fast unter, den Hape Kerkeling am Mittwochabend im Justizausschuss des Thüringer Landtags von der Zuschauertribüne bekommt. Applaus ist eigentlich nicht gestattet, der Ausschussvorsitzende von der AfD weist die Gäste freundlich, aber bestimmt darauf hin.

Es ist gut 20 Minuten vor 21 Uhr, als Kerkeling sich vorstellt: „Ich bin seit 42 Jahren in den Medien tätig“, sagt er, „ich habe Sachbücher geschrieben, war als Schauspieler tätig und auch als Regisseur“. Er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines NS-Opfers. Kerkelings Großvater Hermann war im nahe gelegenen Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert und gequält worden. Im April hatte der 61-Jährige eine bemerkenswerte Gedenkrede zur Befreiung des KZ gehalten und auch an das Schicksal seines Opas erinnert.

„Dieses Land Thüringen hat am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen“, sagt Kerkeling nun mit Blick auf die deutsche Geschichte. Im Erfurter Landtag spricht der Humorist auf Einladung der Linken. Die will erreichen, dass sich die Thüringer Landesregierung im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt, „um die Demokratie vor ihren organisierten Gegnern zu schützen“. Den Antrag beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung einreichen. Ob dies geschieht, ist völlig offen. Doch nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt wieder Fahrt in die politische Debatte.

Kerkeling verweist auf Artikel 1 des Grundgesetzes

Kerkeling, der die gesellschaftliche Perspektive in die Anhörung tragen soll, erklärt gleich zu Beginn seines Vortrages, er wolle sich auf den Umgang der AfD mit der deutschen Geschichte konzentrieren. Allein die Haltung der AfD zur NS-Diktatur „macht sie verfassungswidrig“, sagt er. Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlose und umdichte, „verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie“. Das Versprechen des Staates laute: „Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland – und auch nicht dessen Beginn.“

Es sei Ziel der AfD, Angst zu verbreiten, sagt Kerkeling. Eine politische Partei, die – wie zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – mit dem Spruch werbe: „Alles ist möglich“, „bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich“. Sein Credo sei hingegen „der zärtliche Satz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Als Kerkeling nach seinen Eingangsworten von den Abgeordneten befragt wird, berichtet er von persönlichen Anfeindungen. Wer sich im Netz über die AfD beschwere, erlebe Aufrufe zur Lynchjustiz. Als er Anfang des Monats auf einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion sprach, habe ein Nutzer unter einem Foto von ihm und dem früheren Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommentiert: „Zwei, die ins Konzentrationslager gehören“. Man werde es nicht erleben, dass ein führender AfD-Politiker dagegen Partei ergreife. Selbstbewusst fordert Kerkeling die AfD auf, sich von aller Verharmlosung der NS-Diktatur zu distanzieren. „Warum tun Sie es nicht?“, fragt er mit Blick auf die AfD-Abgeordneten vor ihm und gibt die Antwort selbst: „Weil Sie im Kern verfassungswidrig sind und das beweist Ihr Schweigen.“

Hin und wieder blitzt der Entertainer durch

AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff gibt für seine Partei zu Protokoll, dass man sich nicht an der Befragung Kerkelings beteiligen wolle. Dennoch sei man dankbar für die Ausführungen, denn sie bestätigten die Annahme, es handle sich um ein politisches Verfahren. „Schade“, kontert Kerkeling kampfeslustig, „auch jetzt die Chance wieder nicht genutzt, sich vollends von allen Vorwürfen zu distanzieren“.

Ab und an blitzt der Entertainer durch. Zum Beispiel als Justizministerin Beate Meißner (CDU) anmerkt, sie verzichte darauf, ihm juristische Fachfragen zu stellen. „Das können Sie gerne tun, aber es wird ergebnislos bleiben.“ Als Innenminister Georg Maier (SPD) ihn fragt, wie es gelingen könne, die Debatte über einen AfD-Verbotsantrag nicht nur juristisch zu führen, sagt Kerkeling, dass einer Partei, die sich zum Ziel gesetzt habe, das parlamentarische System von innen zu zerstören, nicht mehr mit Argumenten beizukommen sei. Er wisse, dass sich die CDU schwertue mit einem Verbotsantrag, aber es sei wichtig, dass sie der AfD nicht die Hand reiche. „Danach haben Sie mich nicht gefragt, aber ich sage es trotzdem.“

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Weißkopf meldet sich anschließend mit den Worten, „ich bin ja einer von der CDU“. Kerkeling versichert: „Ich habe nichts gegen Sie“ und bringt – eben doch auch Entertainer – selbst in diese Grundsatzdebatte einen Hauch von Leichtigkeit. Ernst ist es ihm dennoch. „Je länger Sie warten, desto radikaler wird die Partei“, sagt er zu Weißkopf. Man dürfe mit der Prüfung eines Verbots nicht zu lange warten: „Ich weiß nicht, ob noch so viel Zeit bleibt, wie Sie es sich wünschen.“

Nach Kerkeling spricht Ex-Verfassungschef Maaßen

Als erster Experte hatte am Mittwoch der Jurist Chan-jo Jun vor dem Ausschuss gesprochen, der sich schon lange für ein Verbotsverfahren ausspricht. Nach seiner Überzeugung könnte allein die Prüfung eine disziplinierende Wirkung auf die Partei zur Folge haben. Sie würde durch ein Verbotsverfahren dazu gezwungen, sich zu de-radikalisieren und demokratisieren. Andernfalls werde sie verboten, argumentierte der Rechtsanwalt, der auch stellvertretendes Mitglied beim bayerischen Verfassungsgerichtshof ist.

Die AfD hatte unter anderem den Rechtsanwalt Christian Conrad in die Anhörung geschickt. Er hat die Partei in mehreren Verfahren vertreten und erklärte, schon die Einleitung eines Verbotsverfahrens sei selbst verfassungsfeindlich, wenn sie sich gegen eine Partei richte, die nicht verfassungswidrig sei. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der auch auf Einladung der AfD sprach, sah die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ebenfalls als nicht gegeben an. Stattdessen forderte er eine Diskussion über ein Verbot der Linken. Das Bundesverfassungsgericht sei in Teilen parteilich, behauptete der frühere CDU-Politiker. Auch Maaßens Befragung förderte unerwartete Erkenntnisse zutage. Auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss berichtete er von einem Mittagessen mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Landtag. Er habe sich ein eigenes Bild von Höcke machen wollen, so Maaßen. Der Thüringer Landesverband war der erste, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstufte.

Ursprünglich hatte die AfD auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinen US-Kollegen Marco Rubio anhören wollen und deswegen das Auswärtige Amt aufgefordert, entsprechende Schreiben an die Politiker zu senden. Dazu kam es aber nicht. Das russische Außenministerium erklärte zudem, man werde sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen, wolle aber den Dialog mit der AfD fortsetzen.

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