Konjunktur: Eine schlechte gute Nachricht
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Konjunktur Eine schlechte gute Nachricht
25. September 2026, 15:21 Uhr |
Lesezeit: 2 Min.
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Zusammenfassung
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßt die verbesserten Wachstumsprognosen, warnt aber vor voreiligem Optimismus und fordert höheres Reformtempo.
- Ökonomen haben ihre Wachstumserwartungen für dieses Jahr verdoppelt, betonen aber, dass der Aufschwung auf staatlichen Sonderprogrammen und Statistikrevisionen beruht, nicht auf privaten Investitionen.
- Reiche fordert niedrigere Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitsmöglichkeiten und bessere Steuersätze, damit Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft entsteht.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche freut sich über die besseren Wachstumsprognosen – und hat doch eine Befürchtung: dass die leichte Erholung zu falschen Schlussfolgerungen führt.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
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Es gibt gute Nachrichten, die schaden mehr, als dass sie helfen – und genau eine solche musste Katherina Reiche an diesem Freitag verkünden. „Die deutsche Wirtschaft kommt wieder in Bewegung“, sagte die Wirtschaftsministerin von der CDU bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt, die jüngsten Wachstumsprognosen führender Ökonomen gäben „Anlass zu vorsichtigem Optimismus“. Auch die Stimmung in den Unternehmen habe sich spürbar verbessert, das zeige der Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex über die vergangenen fünf Monate. „Das sind gute Nachrichten für unser Land“, erklärte Reiche. Aber sie tat es in einem Tonfall, der sofort klarmachte, dass ein großes „Aber“ folgen würde.
Es dauerte exakt 70 Sekunden, bis es so weit war. „Aber gerade weil die ersten Signale besser werden, gilt festzuhalten: Wir sind noch nicht am Ziel“, betonte Reiche und setzte zu einer neunminütigen Rede an, warum das Reformtempo nun nicht etwa gedrosselt werden dürfe, sondern im Gegenteil noch steigen müsse. Es waren neun Minuten, mit denen die CDU-Politikerin und frühere Managerin ihre ohnehin bescheiden ausgeprägte Beliebtheit in den Reihen des Koalitionspartners SPD nicht unbedingt gesteigert haben dürfte.
Dabei hatten die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, der Banken- und der Industrieverband, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und eine Reihe anderer Institutionen in den vergangenen Tagen die Hoffnung der Bundesregierung auf eine konjunkturelle Wende kräftig befeuert. Viele verdoppelten ihre Wachstumserwartungen für dieses Jahr von durchschnittlich gut einem halben auf deutlich über ein Prozent, und auch für das kommende Jahr zeigten sich die Experten spürbar optimistischer. Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) sind diese Prognosen dabei weit mehr als eine Schätzgröße unter vielen. Sie dürften ihnen vielmehr wie eine Art Rettungsanker erscheinen: Denn sowohl der Regierungschef als auch sein Finanzminister haben ihre gesamte Zusammenarbeit auf der Hoffnung aufgebaut, dass es der Koalition aus Union und SPD gelingt, das Wachstum wieder anzufachen, die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen zumindest teilweise zu zerstreuen und so Wählerinnen und Wähler von den politischen Rändern zurückzugewinnen.
Reiche will niedrigere Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitsmöglichkeiten und attraktivere Steuersätze
Das will auch Katherina Reiche, die jedoch genau deshalb meint, den Finger weiter in die Wunde legen zu müssen. Denn die Ökonomen sind zwar durch die Bank deutlich optimistischer als noch vor einem halben Jahr. Sie verweisen aber auch darauf, dass der Aufschwung bisher auf einem sehr wackligen Fundament steht. Neben den unerwartet robusten Exporten sind es nämlich vor allem Statistikrevisionen sowie die staatlichen Sonderprogramme zur Modernisierung von Infrastruktur und Bundeswehr, die die Wachstumszahlen besser aussehen lassen. Die privaten Investitionen hingegen, die für einen sich selbst tragenden Aufschwung unabdingbar sind, entwickeln sich weiter schwach. „Es muss unser Anspruch sein, dass Wirtschaft nicht nur dann wächst, wenn der Staat Geld ausgibt, sondern dass es aus eigener Kraft geschieht“, so Reiche.
Voraussetzungen dafür sind aus Sicht der Ministerin unter anderem dauerhaft niedrigere Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitsmöglichkeiten und attraktivere Steuersätze. „Wer Verantwortung übernimmt und Unternehmen gründet, Arbeitsplätze schafft, muss erleben, dass sich der Einsatz lohnt“, sagte sie. Wichtig seien zudem niedrigere Energiepreise und gute Bedingungen für in- und ausländische Investoren. „Unsere Regierung, diese Regierung, muss liefern“, betonte Reiche, die die Gelegenheit zudem für einen Seitenhieb auf die Pläne der Berliner Linkspartei zur Enteignung von Wohnungsunternehmen nutzte. Wer wirtschaftlichen Erfolg wolle, müsse eines klarstellen: „Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien dürfen in Deutschland keinen Platz haben.“
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