Angebliches „Geheimpapier“: AfD träumt von einer CDU-Minderheitsregierung
Por Von Valerie Höhne, Berlin — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
Angebliches „Geheimpapier“ AfD träumt von einer CDU-Minderheitsregierung
22. September 2026, 14:13 Uhr |
Lesezeit: 2 Min.
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Zusammenfassung
- AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier hat ein Papier zur möglichen Rolle der AfD in einer Minderheitsregierung in den AfD-Fraktionsvorstand eingebracht.
- Das Papier fordert die Gleichbehandlung der AfD bei Bundestagsvizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden. Es soll eine "Antragsoffensive" zu Themen wie Doppelpass-Abschaffung und Atomkraft-Wiedereinstieg geben
- Eine Minderheitsregierung mit AfD-Beteiligung bleibt unrealistisch, solange die Union eine solche Zusammenarbeit ausschließt und die Brandmauer aufrechterhält.
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Die Union spricht von „Irrsinn“: Ein AfD-Politiker beschreibt in einem Papier, wie die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung mehr sein könnte als „bloßer Steigbügelhalter“.
Von Valerie Höhne, Berlin
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Die AfD würde gern im Bund regieren. Das weiß, wer ihr in den vergangenen Wochen zugehört hat. Am Montag zum Beispiel hatte Parteichefin Alice Weidel gesagt, die AfD stünde bereit. „Wir sollten dringend Gespräche führen“, sagte sie. Der stellvertretende Fraktionschef, Sebastian Münzenmaier, hatte am selben Tag ein Papier in den Fraktionsvorstand eingebracht, das sich mit der möglichen Rolle der in Teilen rechtsextremen Partei in einer CDU-geführten Minderheitsregierung befasst. Für den Fall also, dass die SPD die Koalition entweder freiwillig verlässt oder Kanzler Friedrich Merz die SPD-Minister entlässt.
Die Bild-Zeitung berichtete darüber als „Geheimpapier“, als Plan, wie die AfD Deutschland mitregieren könne. Die Union schließt eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung kategorisch aus, Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte diese Gedankenspiele „Irrsinn“. Deshalb ist jede Überlegung der AfD-Fraktion nur das: eine theoretische Überlegung. Es gibt jedoch einen Teil des konservativen politischen Spektrums in Berlin, das offen über eine CDU-geführte Minderheitsregierung nachdenkt. Der ehemalige FDP-Abgeordnete Martin Lindner hat für die konservative Denkfabrik Republik 21 dazu Szenarien veröffentlicht, darin beleuchtet er auch die Rolle der AfD. Auch über die Brandmauer diskutieren führende CDU-Politiker.
Münzenmaiers Papier ist keine offizielle Fraktionsposition
In dieser schwierigen Lage wird jedes neue Papier genau gelesen, auch Münzenmaiers Beitrag. Er gilt als Netzwerker in der Partei, er möchte sie professionalisieren, aber nicht inhaltlich mäßigen. Er scheut nicht den Kontakt zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen, gilt selbst als einer der Mitgründer des Treffpunkts „Zentrum Rheinhessen“, in dem laut rheinland-pfälzischem Verfassungsschutzbericht Politiker der AfD mit gesichert rechtsextremen Akteuren der Neuen Rechten zusammenkommen.
In seinem Beitrag schreibt Münzenmaier, dass die AfD nicht als „bloßer Steigbügelhalter“ in einer Minderheitsregierung mitwirken dürfe. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union setze „Gleichbehandlung voraus“. Das bedeute: Ein AfD-Bundestagsvizepräsident müsste gewählt werden, die AfD-Fraktion müsse Ausschussvorsitze bekommen und statt der SPD-Fraktion in den größeren Otto-Wels-Saal einziehen. Er sehe das Risiko, dass bei Wählern der „Eindruck des Wortbruchs oder des billigen Mehrheitsbeschaffers“ entstünde. Dem gelte es vorzubeugen.
Dazu solle die AfD nach Münzenmaiers Vorstellungen eine „Antragsoffensive“ vorbereiten: Unter anderem solle der Doppelpass abgeschafft werden, eine Abschiebeoffensive eingeleitet und der Wiedereinstieg in die Atomkraft vollzogen werden. Das Papier wurde nach SZ-Informationen im Fraktionsvorstand besprochen, offizielle Fraktionsposition ist es aber nicht.
Ob es ein realistisches Szenario ist, darüber gehen auch in der AfD die Meinungen auseinander, denn auch all diejenigen, die sich mit solchen Szenarien beschäftigen, wissen, wie hoch das Risiko für die Union wäre, die Brandmauer aufzukündigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte am Dienstag in Berlin, „natürlich“ würde die CDU im Falle einer Zusammenarbeit mit der AfD auch „Wähler, vielleicht Abgeordnete, die ganzen Merkelianer“ verlieren. Er aber empfehle es ihr trotzdem. Sonst drohe der Partei der endgültige Niedergang.
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