SPD: Schattenchefin Schwesig
Por Von Michael Bauchmüller und Georg Ismar, Berlin — Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport
SPD Schattenchefin Schwesig
20. September 2026, 22:28 Uhr |
Lesezeit: 4 Min.
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Gemessen an den letzten Wahlergebnissen wirkt die Aufholjagd von Manuela Schwesig wie ein sozialdemokratisches Wunder. Das kann die Gewichte in der SPD verschieben. Und auch in der Koalition.
Von Michael Bauchmüller und Georg Ismar, Berlin
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Wie ein Schiffsbug ragt es immer noch stolz in den Berliner Stadtteil Kreuzberg hinein – das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD. Jetzt gerade wirkt das spitze Gebäude aber eher wie der Stachel im Fleisch der Berliner Landes-SPD: nur noch fünftstärkste Kraft in der Stadt, die Willy Brandt einst regierte, und zehn andere Genossen auch. „Wir waren Jahre und Jahrzehnte die Berlin-Partei“, sagt am Sonntagabend ein geknickter SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
Davon ist nach dieser Wahl nicht viel übrig, und wieder steht dadurch auch die Bundes-SPD vor ein paar unbequemen Fragen. Und dann gibt es da ja auch noch Manuela Schwesig.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern muss zwar am Sonntagabend enttäuscht feststellen, dass sie einen Wahlsieg der AfD nicht hat verhindern können. Dass es zum Ende hin noch knapp wurde, ist aber schon eine Leistung an sich – nach der „schwersten Landtagswahl“ überhaupt, wie Schwesig findet, „mit viel Gegenwind aus dem Bund“. Gemessen an den jüngsten Wahlergebnissen wirkt diese Aufholjagd wie ein kleines Wunder. Sie könnte nun viel an der Arithmetik innerhalb der SPD verändern. Und auch in der Koalition.
Es ist eine etwas paradoxe Situation entstanden, denn auf den ersten Blick stabilisiert Schwesig die SPD-Spitze. Vor den drei September-Wahlen wackelten die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas erheblich. Die SPD galt als der große Unsicherheitsfaktor der Regierungskoalition. In Sachsen-Anhalt drohte man an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, in Mecklenburg-Vorpommern schien der Machtverlust für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nah. Vor genau einem Jahr noch lag ihre SPD hier in einer Infratest-Dimap-Umfrage bei 19 Prozent, die AfD doppelt so stark bei 38 Prozent. Und während die Union diesen Wahlabend erst verdauen muss, wirken die Sozialdemokraten jetzt unverhofft wie ein Stabilitätsanker dieser Koalition; so jedenfalls sehen sie das im Willy-Brandt-Haus. Aber wirklich gefestigt ist in der Koalition wenig.
Das wird schon in den Stunden nach der Wahl deutlich. Auftritt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im hell erleuchteten Willy-Brandt-Haus. Erste Frage: Ist Schwesig jetzt die geborene nächste Kanzlerkandidatin? Darüber geht Klüssendorf geflissentlich hinweg. Viel lieber redet er über die Reformen, die sich die Koalition vorgenommen hat. „Wir stehen zu den Reformen“, sagt er. „Aber Reformen dürfen nicht verwechselt werden mit Kürzungen.“ Er denkt dabei auch an die geplante Rentenreform, die ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vorsah. Schwesig hatte sich massiv dagegen gestellt. Nun sagt auch Klüssendorf: „Man kann nicht einfach so weitermachen wie bisher.“ Mit dem Kopf durch die Wand, das funktioniere nicht. Es ist ein Gruß an Friedrich Merz.
Das klingt nicht so nach dem „Land des Aufbruchs“, das Kanzler Friedrich Merz unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ausgerufen hatte. Eher schon nach Aufbruch in neue Konflikte innerhalb der Bundesregierung. „Veränderungen kosten Kraft“, hatte Merz gesagt. Nach diesem Abend vielleicht sogar noch mehr Kraft als vorher. Er will die Reformen durchziehen.
Bisher lässt Schwesig keine Ambitionen auf den Vorsitz erkennen
Klüssendorf hingegen wirft, auch im Lichte der Bürgersorgen in den Wahlkämpfen noch einmal eine Reihe von Grundsatzfragen auf – auch, wie es mit dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung weitergehen soll. Die SPD wolle Veränderungen, sagt der Generalsekretär noch. „Aber sie müssen eben gemeinsam mit den Menschen passieren.“ Das könnte auch eine Botschaft aus Berlin an Berlin sein, wo die Linkspartei nun mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen hat als die Sozialdemokraten. Sie hat vor allem gepunktet mit dem Kampf gegen hohe Mieten, ein Thema, bei dem einst auch die SPD viel versprach und wenig liefern konnte.
Schwesig lässt zwar bisher keine Ambitionen auf den Parteivorsitz erkennen. Schließlich wäre sie dann für all die Berliner Probleme in direkter Mithaftung. Ihr Erfolg in „MV“ gründet auch darauf, dass sie sich an der Seitenlinie gut eingerichtet hat. Und trotzdem fungiert sie jetzt als eine Art Schattenchefin der Partei. Wie sehr sich, ähnlich wie bei der CDU, die Ministerpräsidenten als Machtfaktor organisieren und Zeichen setzen, zeigte die Abschlusskundgebung: Schwesig und die anderen SPD-Ministerpräsidenten untergehakt, schunkelnd und singend mit dem Shanty-Chor „Luv un Lee“ aus Rostock. Von der Bundesspitze sah man dort niemanden.
Klar ist: Schwesig wird nun zwar nicht physisch, aber irgendwie metaphysisch in jedem Koalitionsausschuss dabeisitzen. Gegen ihren Willen wird in der Koalition nicht viel gehen. Und das kann wiederum die Union in neue Bedrängnis bringen, weil die SPD sich plötzlich wieder in einer stärkeren Rolle fühlt – und Neuwahlen eben niemand will. Auch an diesem Abend mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen, aber zwei extremen Parteien als Sieger, ist letztlich der Verlierer die demokratische Mitte. Auch im Willy-Brandt-Haus greift da Ratlosigkeit um sich, wie dieser Wucht entgegenstellen?
„Ich kann auf Bundesebene was bewegen, Sie nicht“
Schwesig wird da sicher am Montag im Präsidium einige Ratschläge geben können. Und sie sagte erst vorige Woche, als sie mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Peene-Werft in Wolgast besuchte: „Da, wo ich Entscheidungen kritisch finde, sage ich das auch klar“, sagte Schwesig. „Das habe ich bisher mit jedem Bundeskanzler und mit jeder Bundesregierung so gehalten, und ich glaube, dass man das auch in einer Demokratie aushält.“
Ein bisschen klang es wie eine Drohung. Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die es in Corona-Zeiten mit dem Widerstand Schwesigs zu tun bekam, mag das jedenfalls bestätigen können. In der aktuellen Koalition kämpft sie gegen Rentenkürzungen und für einen neuerlichen Tankrabatt – offensichtlich mit Erfolg. Wie sagte Schwesig doch beim letzten TV-Duell vor der Wahl mit AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm? „Ich kann auf Bundesebene was bewegen, Sie nicht.“
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Fonte: Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport