Energiepreise: Neuer Tankrabatt soll kommen

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Energiepreise Neuer Tankrabatt soll kommen

18. September 2026, 17:50 Uhr |

Lesezeit: 3 Min.

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Zusammenfassung

• Die Bundesregierung plant einen neuen Tankrabatt kombiniert mit einer staatlich festgelegten Preisobergrenze für Benzin und Diesel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens.
• Ein 17-Cent-Rabatt kostet den Bund pro Monat 800 Millionen Euro, diesmal sollen die Länder 50 Prozent der Kosten übernehmen.
• Die Kraftstoffpreise erreichten wegen der Kriege in Iran und der Ukraine neue Rekordwerte, ein Fass Nordseeöl Brent kostete über 100 Euro.

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Die Bundesregierung will offenbar den alten Tankrabatt wieder in Kraft setzen, aber diesmal kombiniert mit einer Art Preisobergrenze. Doch noch ist nicht alles geklärt – denn die Länder sollen diesmal mitzahlen.

Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt, Berlin

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Friedrich Merz wusste es schon im April. „Das ist erst der Anfang“, sagte der Bundeskanzler – da hatte seine Regierung gerade ihren ersten Tankrabatt auf den Weg gebracht. Zwei Monate lang, im Mai und Juni, senkte die Koalition so die Preise für Benzin und Diesel, den Liter um knapp 17 Cent. Danach war der Sprit zwar immer noch teurer als vor Beginn der Krise am Persischen Golf, aber der Tankrabatt verschwand trotzdem.

Jetzt soll er anscheinend zurückkommen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sind die seit Tagen laufenden Verhandlungen weit fortgeschritten, ein Ergebnis soll möglichst noch an diesem Freitag verkündet werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen Union und SPD sich darüber hinaus erstmals auch einer Art Preisobergrenze für Benzin und Diesel annähern. In Luxemburg und Belgien wird für so einen Deckel regelmäßig ein Höchstpreis für Benzin und Diesel errechnet. Die Tankstellen dürften dann nicht mehr dafür verlangen. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Vorstoß berichtet. Details sind noch unklar.

Zusätzlich soll Lars Klingbeil weiter für eine „Übergewinnsteuer“ kämpfen

Auch soll die Bundesregierung weiter Druck auf die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten machen, Krisengewinne der Mineralölkonzerne mithilfe einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ abzuschöpfen. Ein solches Instrument gab es auch während der Energiekrise der Jahre 2022 und 2023 schon: Damals wurde Energiekonzernen ein „Energiekrisenbeitrag“ abgeknöpft, wenn sie ihre Gewinne stark steigerten.

Das ist zwar immer noch rechtlich umstritten, gilt aber als mögliche Einnahmequelle zur Gegenfinanzierung von Entlastungen. Allerdings hatte sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Brüssel bisher nicht durchsetzen können, er soll seine Bemühungen aber nun fortsetzen. Auch ein informelles Treffen der EU-Finanzminister in Dublin sollte sich des Themas annehmen; es läuft noch bis Samstagmittag.

Die Senkung der Mehrwertsteuer wurde anscheinend verworfen

Ohnehin scheint die Frage der Finanzierung nicht ganz einfach zu sein. Denn ein 17-Cent-Rabatt kostet den Bund pro Monat 800 Millionen Euro an Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Im Frühsommer hatte der Bund alleine dies gestemmt – diesmal sollen nach seinem Willen die Länder 50 Prozent der Kosten übernehmen. Das jedoch stieß bei den Ländern auf Ablehnung.

Zuvor hatten mehrere Unionspolitiker, darunter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Fraktionschef Thorsten Frei, eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent vorgeschlagen. In diesem Fall hätten Bund und Länder gleichermaßen auf Steuereinnahmen verzichten müssen, denn die Mehrwertsteuer geht an sie in etwa zu gleichen Teilen. Der Vorschlag krankte allerdings daran, dass ausgerechnet die Wirtschaft nichts davon hätte, auch nicht das Speditionsgewerbe – für sie ist die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten. Zumindest an der Kostenteilung mit den Ländern würde der Bund aber gerne festhalten. Das verspricht keine einfachen Diskussionen.

Die Preise für Kraftstoffe hatten wegen der Kriege in Iran und der Ukraine in den vergangenen Tagen neue Rekordwerte erreicht, vor allem Diesel war so teuer wie nie. Mittlerweile haben sich die Ölmärkte zwar wieder etwas beruhigt, das Fass der Nordseesorte Brent kostete aber auch am Freitag weit über 100 Euro. Zu Jahresbeginn lag der Preis bei rund 60 Euro. „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht“, hatte Kanzler Merz am Dienstag befunden. Er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“.

Wer viel tankt, bekommt auch viel Unterstützung.

Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring

Umweltschützer dagegen sind besorgt. Ein pauschaler Tankrabatt unterscheide nicht zwischen der Pflegekraft, die auf das Auto angewiesen ist, und dem SUV-Fahrer auf dem Weg zum Zweitwohnsitz, heißt es beim Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Dachverband der Umweltgruppen. „Wer viel tankt, bekommt auch viel Unterstützung“, sagt DNR-Chef Kai Niebert. „Unternehmen aus Mittelstand und Logistik, die als Begründung für die Maßnahmen herhalten, profitieren kaum, da sie die Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen können.“ Besser sei es, das Deutschlandticket stärker zu fördern oder eine Mobilitätsprämie direkt an Bürger zu zahlen. Die beste Spritpreisbremse sei eine Mobilität, deren Preis nicht von Putin, Trump oder den Regierungen am Persischen Golf abhänge, sagte der DNR-Chef.

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