Europäische Union: Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU

Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport

1. Home
2. Politik
3. Europäische Union
4. EU: Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die Europäische Union

Europäische Union Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU

16. September 2026, 11:35 Uhr |

Lesezeit: 1 Min.

| Kommentare

In ihrer Rede zur Lage der EU fordert die Kommissionspräsidentin einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Kanada bietet sie als erstem Land eine assoziierte Mitgliedschaft an.

• Anhören
• Artikel anhören
• Merken
• Teilen
• Feedback
• Drucken

SZ bei Google bevorzugen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem kündigte sie ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.

Darüberhinaus sicherte von der Leyen der Ukraine weitere Unterstützung zu, darunter humanitäre Hilfe, Reparaturen am Energiesystem und eine Stärkung der Luftverteidigung. Der Druck auf Russland müsse steigen, vor allem durch eine konsequentere Durchsetzung bestehender Sanktionen.

Sie kündigte auch an, Kanada als erstem Land eine „assoziierte Mitgliedschaft“ ermöglichen zu wollen. Ein solcher Status ist in den EU-Verträgen bislang nicht vorgesehen und bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Linie der Brüsseler Behörde. In der Vergangenheit hatte sich die EU gegen flexible Kategorien gewehrt. So hatten die Mitgliedstaaten im Mai verhalten auf einen Vorschlag Deutschlands reagiert, der Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt zu einem Beitritt anzubieten.

Wirtschaftspolitisch stellte die Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt. Sie forderte „klare fiskalische Entscheidungen“, um tragfähige Staatsfinanzen zu sichern, ohne notwendige Investitionen zu gefährden. Zugleich will von der Leyen nationale Hürden auf den europäischen Kapitalmärkten abbauen, damit Unternehmen leichter Investoren und Finanzierungen finden. Außerdem sollen der Binnenmarkt gestärkt und bürokratische Auflagen reduziert werden.

In der Migrationspolitik kündigte von der Leyen einen europäischen Notfallrahmen für plötzliche große Fluchtbewegungen an. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zudem eine stärkere Rolle bei der Rückführung irregulär eingereister Menschen erhalten.

Von der Leyen kündigte auch ein Gesetz an, das den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken soll. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.

Bei besonders leistungsfähigen KI-Modellen sprach sich von der Leyen wegen wachsender Sicherheitsrisiken für ein langsameres Entwicklungstempo und strengere Kontrollen aus. Gleichzeitig will die Kommission den Einsatz industrieller KI in strategisch wichtigen Branchen fördern.

© SZ/dpa/epd/wnz – Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.

• Teilen
• Feedback
• Drucken

Zur SZ-Startseite

Digitalgesetze : So will die EU Kinder vor Social Media beschützen

Erst ab 15 Jahren sollen Kinder ohne Aufsicht durch Tiktok oder Instagram scrollen dürfen. Ursula von der Leyen wird die neuen Regeln in ihrer Rede zur Lage der EU vorstellen.

Von Josef Kelnberger

Fonte: Top – Themen – Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Sport