Rot-grün-rote Sondierungen: Berliner Linke will Wahlrecht für Ausländer einführen

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Rot-grün-rote Sondierungen Berliner Linke will Wahlrecht für Ausländer einführen

20. Oktober 2026, 13:54 Uhr |

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Auf kommunaler Ebene sollen auch Nicht-EU-Bürger, die länger als fünf Jahre im Land leben, wählen dürfen. Das ist verfassungsrechtlich riskant.

Von Meredith Haaf, Berlin

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E s ist nur ein Satz: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“ Er findet sich in dem 30-seitigen Sondierungspapier, das Linke, Grüne und SPD in Berlin als Grundlage für ihre Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, in einem Kapitel mit der Überschrift: „Willkommensstadt und Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

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